RS0020291 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter der J. L. B*****Gesellschaft mbH *****, über deren Vermögen am 19. 7. 1999 das Ausgleichsverfahren und am 13. 9. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Vor Ausgleichseröffnung hatte die spätere Gemeinschuldnerin von der C***** AG den Auftrag zur Installat…

Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Nach herrschender Auffassung bedarf ein von der Dispositivregelung des § 1063 ABGB abweichender Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen…

Die Revision wird in Ansehung des Klagebegehrens auf Herausgabe von 87 Stück Hartschalen-Toilettenkoffersets Nr. 109.245 und 38 Stück Hartschalen-Aktenkoffersets Nr. 109.350 zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer - Großmärkte betreibenden - Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) wurde am 18. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet und der beklagte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. In einer fünfjährigen Geschäftsbeziehung lieferte die klagen…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508 ZPO nachträglich zugelassene Revision der klagenden Partei ist, soweit einzelne Bestellungen den Schwellenwert von 52.000 S nicht erreichen, jedenfalls unzulässig, im Übrigen jedoch zulässig und berechtigt. a) Für die Beurteilung der Zulässigkeit d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725 (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht vor: Nach den unbestrittenen Feststellungen des Erstgerichtes stand die klagende Partei mit der Gemeinschuldnerin in langjähriger Geschäftsverbindung, deren Gegenstand die Lieferung von Elektrogeräte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein zwischenzeitig verstorbener, mehrfach vorbestrafter Betrüger (in der Folge als Kunde bezeichnet) kaufte am 19.4.1990 bei der klagenden Gesellschaft, die einen KFZ-Handel betreibt, einen PKW Opel Corsa, der im Leasingweg finanziert werden sollte. Die Vertragspartner einigten sich au…

Zwar geht die Revisionswerberin mit keinem Wort auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ein, ob Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts die konkrete Vereinbarung ersetze, sondern setzt - offenbar in Verkennung der Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes - mit dem E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ende 1980 schlossen die Klägerin als Verkäuferin und die nunmehrige Gemeinschuldnerin Gerhard H*** Autohandels- und Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. als Käuferin einen undatierten Kaufvertrag über eine größere Anzahl von gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen um einen Kaufpr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). In Ausführung der Rechtsrüge vertritt die Klägerin zusammengefaßt den Standpunkt, daß es das Berufungsgericht zu Unrecht unterlassen habe, den Parteiwillen der Par…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (I 4), wonach der Angeklagte am 2.Februar 1979 ihm von der Firma C, Calzaturificio D Co., unter Eigentumsvorbehalt gelieferte 51 Paar Schischuhe im Wert von ca. 25.500 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1955 geborene, derzeit beschäftigungslose Peter A (zu I) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB, (zu IV) des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II) des Vergehens der fahrlässigen Krid…

Nach den Konstatierungen des Erstgerichts war die Rechnung über die von der Firma Cazaturificio D Co. gelieferten Schischuhe, die den roten Stempelaufdruck 'Die Ware bleibt bis zur vollständiegen Bezahlung unser Eigentum' trug (S. 390/2. Band), erst nach Auslieferung der Schuhe in den Besitz des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1932 geborene Franz Albert A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen durch Verkauf bzw. Verpfändung dreier (ua) am 30. April 1980 (richtig: 1979) in der 'F' - des Dr. Heinrich B unter E…

Der behauptete Widerspruch und die damit der Sache nach auch geltend gemachte Undeutlichkeit ist indes nicht entscheidend. Mag das Urteil im erwähnten Belange unpräzise sein, weil Vertragspartner des Beschwerdeführers nicht Dr. Heinrich B, sondern die -E OHG (die als solche unter ihrer Firma ua …