RS0020289 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb von einem Bauträger eine Eigentumswohnung in Innsbruck. Im Kauf und Bauträgervertrag räumte sie der beklagten Stadtgemeinde ein – in der Folge im Grundbuch eingetragenes – Vorkaufsrecht ein, das binnen 60 Tagen ausgeübt werden kann und unbefristet für alle Arte…

[7] Die Revision der Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1. Gemäß § 38 Abs 1 Z 3 WEG sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder eigentümer zustehenden Nutzungs oder Verfügungsrechte aufzuheben oder …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer von 635/1365 Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei Objekten verbunden ist. Auf diesen Anteilen ist seit 1969 ein Vorkaufsrecht für die A* OHG. * (OHG) eingetragen. Die A* GmbH (GmbH) ist als Miteigentümerin von 730/1365 Ante…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden (RIS Justiz RS0020438 [T5]) Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund der Amtsbestätigung des Landes- als Handelsgerichtes Linz vom 21.6.1993 HRB *****, Beilage A, wird die Löschung des in C-LNR 2 a der EZ ***** sowie in C-LNR 2…

Begründung: Die Antragsteller, die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** sind, begehrten auf Grund der im Spruch näher bezeichneten Amtsbestätigung des Landes- als Handelsgerichtes Linz, daß die in den angeführten Grundbuchseinlagen als Vorkaufsberechtigte eingetragene "D*****gesell…

Daß ein Vorkaufsrecht auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden kann, zufolge der zwingenden Vorschrift des § 1074 ABGB jedoch mit dem Untergang der juristischen Person erlischt, entspricht der herrschenden Judikatur und Lehre (JBl 1987, 102 mwN). Der Umstand, daß jene GmbH, die das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die Bestimmung des § 1305 ABGB findet nach herrschender Ansicht nur auf materiellrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Rechtspflegeansprüche Anwendung (JBl 1955, 278; SZ 14/293, Reischauer in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 1305; Ehrenzweig-Mayerhofer, Schul…