Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die nach dem Grundbuchstand mit einem Vorkaufsrecht für die R* R* regGenmbH (FN 6*) belastet ist. [2] Die R* R* regGenmbH wurde als übertragende Genossenschaft unter gleichzeitiger Namensänderung der übernehmenden Gen…

[9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die nach dem Grundbuchstand mit einem Vorkaufsrecht für die R* R* regGenmbH (FN 6*) belastet ist. [2] Die R* R* regGenmbH wurde als übertragende Genossenschaft unter gleichzeitiger Namensänderung der übernehmenden Gen…

[9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer von 635/1365 Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei Objekten verbunden ist. Auf diesen Anteilen ist seit 1969 ein Vorkaufsrecht für die A* OHG. * (OHG) eingetragen. Die A* GmbH (GmbH) ist als Miteigentümerin von 730/1365 Ante…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden (RIS Justiz RS0020438 [T5]) Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erst-, der zweit-, der dritt-, der siebent- und der achtbeklagten Partei je ein Fünftel der insgesamt mit 1.313,02 EUR (darin 218,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. Di…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Sie sind außerdem - wie auch die anderen Miteigentümer - Mitglieder eines Konsortiums, einer 1959 gegründeten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Zweck die Regelung des Erwerbs von Miteigentumsanteilen, aber auch die Verwaltung…

Die Revision ist unzulässig. 1. Vorkaufsrecht 1. 1. Der erkennende Senat beurteilte in der Entscheidung 1 Ob 259/01x (= EvBl 2002/84 = JBl 2002, 458), die sich gerade auf das auch hier maßgebende Konsortium bezieht, die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten. Er gelangte dabei auf dem Boden der ständig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.500,80 (darin S 916,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: 33 Vertragspartner bilden das Konsortium Z***** (in der Folge nur Konsortium). Die klagende Partei ist Miteigentümerin von acht Anteilen am gemeinschaftlichen Grundstück, die übrigen 32 Mitglieder hatten gemäß dem aus dem Jahre 1959 stammenden Konsortialvertrag je einen Anteil …

Gewiss ist die Anordnung des § 1074 ABGB, wonach das Vorkaufsrecht weder abtretbar noch vererblich, also auf der Aktiv seite überhaupt nicht übertragbar ist, zwingendes Recht. Diese gesetzlichen Beschränkungen haben den offensichtlichen Zweck, der im Vorkaufs recht enthaltenen Beschränkung des frei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch des Antragstellers auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an zwei weiteren, von ihm gekauften Liegenschaftsanteilen sowie der Löschung des Vorkaufsrechtes a…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zur Unzulässigkeit einer Übertragung des Vorkaufsrechtes ist durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des erkennenden Senates gedeckt (5 Ob 121/98z = NZ 1999, 73; 5 Ob 54/90 = NZ 1990, 307/190 [Hofmeister 309]). Danach verwehrt die zwingende Vorschrift des § 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Löschung eines für die EZ ***** Grundbuch ***** eingetragenen Vorkaufsrechts, die Abschreibung eines verkauften Trennstücks vom Gutsbestand einer im Eigentum einer Agrargemeinschaft stehenden Liegenschaft und die Zuschreibung zu einer Liegenschaft der Käu…

Die zwingende Vorschrift des § 1074 ABGB verwehrt die Rechtsnachfolge in die Position des Vorkaufsberechtigten. Bereits in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung NZ 1990, 307/190 (Hofmeister 309) wurde ausgesprochen, daß ein Vorkaufsrecht zugunsten der jeweiligen Eigentümer einer Liegenschaft…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erst-, der zweit-, der dritt-, der siebent- und der achtbeklagten Partei je ein Fünftel der insgesamt mit 1.313,02 EUR (darin 218,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. Di…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Sie sind außerdem - wie auch die anderen Miteigentümer - Mitglieder eines Konsortiums, einer 1959 gegründeten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Zweck die Regelung des Erwerbs von Miteigentumsanteilen, aber auch die Verwaltung…

Die Revision ist unzulässig. 1. Vorkaufsrecht 1. 1. Der erkennende Senat beurteilte in der Entscheidung 1 Ob 259/01x (= EvBl 2002/84 = JBl 2002, 458), die sich gerade auf das auch hier maßgebende Konsortium bezieht, die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten. Er gelangte dabei auf dem Boden der ständig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.500,80 (darin S 916,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: 33 Vertragspartner bilden das Konsortium Z***** (in der Folge nur Konsortium). Die klagende Partei ist Miteigentümerin von acht Anteilen am gemeinschaftlichen Grundstück, die übrigen 32 Mitglieder hatten gemäß dem aus dem Jahre 1959 stammenden Konsortialvertrag je einen Anteil …

Gewiss ist die Anordnung des § 1074 ABGB, wonach das Vorkaufsrecht weder abtretbar noch vererblich, also auf der Aktiv seite überhaupt nicht übertragbar ist, zwingendes Recht. Diese gesetzlichen Beschränkungen haben den offensichtlichen Zweck, der im Vorkaufs recht enthaltenen Beschränkung des frei…

Vorpachtrechte sind höchstpersönliche, nicht übertragbare Rechte. Kein Erlöschen eines Vorpachtrechtes, weil es bei einer an sich möglichen Gelegenheit nicht ausgeübt wurde. Entscheidung vom 5. November 1952, 1 Ob 726/52. I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II. Instanz: Landesgericht für Zivilr…

Am 26. August 1926 haben die Eheleute Josef und Karoline H. der Beklagten und ihrem seitdem verstorbenen Gatten Lokale im Hause Wien, XI., S.straße 389, zum Zwecke des Betriebes eines Gast- und Schankgewerbes vermietet. In Punkt VIII räumten die Bestandgeber den Bestandnehmern ein Vorkaufsrecht und …

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Frage anbelangt, ob ein Vorpachtrecht erlischt, wenn es einmal nicht ausgeübt wird, so glaubt der Oberste Gerichtshof diese Frage verneinen zu müssen. Eine analoge Anwendung des letzten Satzes des § 1075 ABGB. ist nicht angängig. Es liegt in der Natur …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb von einem Bauträger eine Eigentumswohnung in Innsbruck. Im Kauf und Bauträgervertrag räumte sie der beklagten Stadtgemeinde ein – in der Folge im Grundbuch eingetragenes – Vorkaufsrecht ein, das binnen 60 Tagen ausgeübt werden kann und unbefristet für alle Arte…

[7] Die Revision der Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1. Gemäß § 38 Abs 1 Z 3 WEG sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder eigentümer zustehenden Nutzungs oder Verfügungsrechte aufzuheben oder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Geschwister . Der Kläger beabsichtigte, seine Liegenschaften an seine Kinder zu übergeben, und suchte zu diesem Zweck im Oktober 2015 den Beklagtenvertreter auf, der sein Ansprechpartner für rechtliche Angelegenheiten und damal s der Lebensgefährte der…

[11] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt . [12] 1.1 Bei Behandlung einer gehörig ausgeführten Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer von 635/1365 Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei Objekten verbunden ist. Auf diesen Anteilen ist seit 1969 ein Vorkaufsrecht für die A* OHG. * (OHG) eingetragen. Die A* GmbH (GmbH) ist als Miteigentümerin von 730/1365 Ante…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden (RIS Justiz RS0020438 [T5]) Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vo…