dass der Rechtsübergang infolge Verschmelzung nicht einer Übertragung unter Lebenden bzw. den Rechtsfolgen eines Todes einer natürlichen Person im Sinn von § 1070 und § 1074 ABGB gleichzuhalten ist, sondern nach der Rechtsnatur einer Verschmelzung das Vermögen der übertragenden Gesellschaft in der übernehmenden Gesellschaft aufgeht (OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i). Davon…

§ 31 Rechte des Bundes an Drittliegenschaften

…Eigentumsrechte gemäß § 13 auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH übergegangen sind. Auf solche Rechte findet § 17 unter Ausschluss der Bestimmung des § 1074 ABGB sinngemäß Anwendung.…

…Entscheidung die Kündigung aufrecht gehalten. Das Berufungsgericht meint, daß die Auffassung, daß ein Vorpachtrecht ein höchst persönliches Recht sei, das in analoger Anwendung des § 1074 ABGB. an Dritte nicht abgetreten werden könne, im Gesetz nicht begrundet sei. Auch sei das Vorpachtrecht nicht dadurch erloschen, daß die Bestandgeber anläßlich der Verpachtung des…

…der österr. Rechtsordnung Vermögensrechte, die nicht abtretbar und vererblich sind, wohl aber exekutiv gepfändet und sogar verpfändet werden können (vgl. etwa das Vorkaufsrecht nach § 1074 ABGB; Aicher in Rummel3 § 1074 ABGB Rz 3), andererseits ist damit, wie dargestellt, nicht gesagt, dass das Gesamtrecht seiner Ausübung nach unübertragbar wäre (3 Ob…

…der österr. Rechtsordnung Vermögensrechte, die nicht abtretbar und vererblich sind, wohl aber exekutiv gepfändet und sogar verpfändet werden können (vgl etwa das Vorkaufsrecht nach § 1074 ABGB; Aicher in Rummel3 § 1074 ABGB Rz 3), andererseits ist damit, wie dargestellt, nicht gesagt, dass das Gesamtrecht seiner Ausübung nach unübertragbar wäre (3 Ob…

…Gesetzeskraft erlangt hat, nach den das Vorkaufsrecht beschränkenden Bestimmungen der §§ 1072 bis 1079 dieses Gesetzbuches zu beurteilen, womit der Grundsatz der Unvererblichkeit (§ 1074 ABGB.) dieses seit dem Inkrafttreten des ABGB. als Vorkaufsrecht zu behandelnden Rechtes eindeutig festgelegt ist (s. auch § 1 Abs. 2 des G. vom 28. März…

…gestellt. Die beklagten Partei beantragten Klageabweisung. Das Erstgericht wies das Haupt- und die Eventualbegehren ab. Nach dessen Ansicht ist die Übertragung eines Vorkaufsrechts gemäß § 1074 ABGB unzulässig. Da die Kläger nicht zu den Gründungsmitgliedern des Konsortiums und daher auch nicht zu dem Personenkreis gehört hätten, für den Vorkaufsrechte verdinglicht worden seien…

…gedeckt (5 Ob 121/98z = NZ 1999, 73; 5 Ob 54/90 = NZ 1990, 307/190 [Hofmeister 309]). Danach verwehrt die zwingende Vorschrift des § 1074 ABGB die Rechtsnachfolge in die Person des Vorkaufsberechtigten. Zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers einer Liegenschaft kann ein Vorkaufsrecht nicht begründet werden. Die grundbücherliche Eintragung eines derartigen…

…die dem Beklagten gemäß § 1405 ABGB überbunden worden sei. Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gewiss ist die Anordnung des § 1074 ABGB, wonach das Vorkaufsrecht weder abtretbar noch vererblich, also auf der Aktiv seite überhaupt nicht übertragbar ist, zwingendes Recht. Diese gesetzlichen Beschränkungen haben den offensichtlichen Zweck…

…und auch eine Löschungserklärung betreffend diese Rechte unterfertigen werde. Es ging daher von einem wirksamen Verzicht auf das Vorkaufsrecht und damit von dessen Erlöschen (§ 1074 ABGB) aus. Diese Rechtsansicht wurde vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht übernommen. Die außerordentliche Revision der Klägerin wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 26. 5. 1997…

…vererblich. Es sei zu prüfen, ob die Einbringung des Einzelunternehmens in die klagende Gesellschaft mbH nach dem Strukturverbesserungsgesetz einer rechtsgeschäftlichen Abtretung im Sinne des § 1074 ABGB gleichkomme. Als Veräußerung eines Unternehmens im Sinne des § 12 Abs.3 MRG sei auch die Einbringung des Betriebes eines Einzelunternehmers im Sinne des Strukturverbesserungsgesetzes…

…gegen die Vorkaufsberechtigte Martina Hö*****, eingetragenen Vorkaufsrechte beantragt, während sich aus dem Grundbuch unschwer erkennen lasse, daß Martina Hö*****, die Vorkaufsverpflichtete gewesen sei. Gemäß § 1074 ABGB, der zwingendes Recht darstelle (MGA ABGB33 § 1074/3a), sei das Vorkaufsrecht unabtretbar und unvererblich. Das Vorkaufsrecht erlösche daher mit dem Tod des Berechtigten. Darin, daß jedoch im vorliegenden Fall die…

…das Vorkaufsrecht ein persönliches Recht, sofern es nicht hinsichtlich unbeweglicher Güter durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches Recht verwandelt werde. Gemäß § 1074 ABGB könne das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten, noch auf den Erben des Berechtigten übertragen werden. Da das Vorkaufsrecht weder veräußert noch vererbt werden könne und…

…unzulässig ist. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die zwingende Vorschrift des § 1074 ABGB verwehrt die Rechtsnachfolge in die Position des Vorkaufsberechtigten. Bereits in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung NZ 1990, 307/190 (Hofmeister 309) wurde ausgesprochen, daß ein…

…verschmolzen wurde, die Löschung der betreffenden Vorkaufsrechte. Die Verschmelzung sei nämlich eine Form der Beendigung der Gesellschaft; das Vorkaufsrecht einer juristischen Person könne gemäß § 1074 ABGB nur für die Dauer ihrer Existenz bestehen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil die "D*****gesellschaft m. b.H." wirtschaftlich in der neu entstandenen "D…

…den Erwerber als Einzelrechtsnachfolger neben den Mietrechten auch das dem Unternehmensveräußerer eingeräumte Vormietrecht überging. Diese Frage wurde im Hinblick auf die zwingende Gesetzesbestimmung des § 1074 ABGB und den Gesetzeszweck, daß der freie Geschäftsverkehr vor überlangen Bindungen geschützt werden soll, verneint (6 Ob 605/95). Für den Bereich des Vorkaufsrechtes wurde ebenfalls…

…weil dieses auch für ihre Rechtsnachfolger vertraglich eingeräumt worden ist, genügt ein Hinweis darauf, daß Vereinbarungen, die das Vorkaufsrecht entgegen der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB (JBl 1987, 102) vererblich oder abtretbar machen wollen, insoweit unwirksam sind (Bydlinski aaO 837; MietSlg 32.146). Davon wird aber die Wirksamkeit des der Beklagten eingeräumten…

…die Löschung des Vorkaufsrechtes des Hans P*** bewilligt wird. Werde einem Einzelkaufmann ein Vorkaufsrecht unter seiner Firma eingeräumt, stehe dies selbstverständlich der Anwendbarkeit des § 1074 ABGB in bezug auf die Person des Einzelkaufmannes nicht entgegen. Entgegen der im Rekurs vertretenen Ansicht komme es daher nicht darauf an, daß die Einzelfirma des…

…gehören im allgemeinen nicht zu den höchstpersönlichen, unvererblichen Rechten (SZ 57/73). Dies müßte im Gesetz ausdrücklich angeordnet sein (beispielsweise für das Vorkaufsrecht im § 1074 ABGB) oder sich aus der Natur des Anspruchs ergeben. Dem im Familienrecht begründeten Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98…

…Muttergesellschaft gekommen. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 106/95 erlösche in einem solchen Fall das Vorkaufsrecht, weil § 1074 ABGB nicht nur dessen Unvererblichkeit, sondern schlechthin dessen Unübertragbarkeit normiere. Für das Wiederkaufsrecht ordne § 1070 ABGB ebenfalls an, dass der Berechtigte sein Recht weder…

…zu einem höchstpersönlichen ( RS0032673). 3.2.2. Gesetzliche Abtretungsverbote beziehen sich etwa auf das Wiederkaufsrecht (§ 1070 ABGB), das Rückkaufsrecht (§ 1071 ABGB), das Vorkaufsrecht (§ 1074 ABGB), nach der EO unpfändbare und beschränkt pfändbare Forderungen (§ 293 Abs 2 iVm §§ 290 ff EO), also insbesondere die pfändungsfreien Teile des…

…es zugunsten einer juristischen Person eingeräumt werden (RS0020235) und erlischt dann erst mit deren Untergang (zum Vorkaufsrecht: RS0020289). 4.1 Die Bestimmung des § 1074 ABGB, die anordnet, dass das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden kann, entspricht inhaltlich § 1070 ABGB. Aus…

…Erstgericht bewilligte die Löschung. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der übernehmenden GmbH Folge und wies den Antrag auf Löschung des Vorkaufsrechts ab. Zufolge § 1074 ABGB erlösche ein Vorkaufsrecht, das einer juristischen Person zustehe, mit deren Untergang. So könne es nach § 136 GBG bei einer Fusion gelöscht werden. Im…

…Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts ist nicht nur im Falle des § 1072 ABGB zulässig; es kann auch selbständig durch Vertrag begründet werden. § 1074 ABGB findet jedoch auf jeden Fall Anwendung. Danach kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden (RS0020438). Vereinbarungen, die…

…wiederherzustellen. [9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche…

…das Vorkaufsrecht in diesem Fall aber ausdrücklich weiter bestehen soll (vgl RS0014294). Dazu kommt, dass die Beklagte – entgegen der zwingenden Anordnung des § 1074 ABGB ( RS0020438 [T2]; 1 Ob 259/01x) – einen anderen Vorkaufsberechtigten benennen können soll, der das Recht an ihrer Stelle ausübt. [13] 3.1. …