RS0020176 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298). [2] 2. Der Entlassungsgrund nach § 27 Z 4 AngG zweiter Tatbestand ist verwirklicht, wenn sich…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war seit 18. 12. 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Das Unternehmen stellte Ende April 1994 seine Tätigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. 2. 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten iSd § 3 AVRAG …

Die dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils – lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.018,92 EUR brutto samt 9,08 % Zinsen aus 1.600 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. September 2014 im Fitnessstudio des Rechtsvorgängers der Beklagten als Fitness-Trainerin mit einem Bruttogehalt von 1.600 EUR (bei vereinbarten 40 Wochenstunden) beschäftigt. Das Unternehmen des Rechtsvorgängers der Beklagten befand sich spätestens seit Mi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten ist unzulässig. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat sich die Klägerin mit ihrem – an den Rechtsvorgänger der Beklagten (also ihren früheren Arbeitgeber) adressierten – Schreibe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 29.137,20 (darin S 4.862,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 6. 1989 bis zum 26. 2. 1993 beim Beklagten als Tischler beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, er sei unberechtigt entlassen worden, begehrte der Kläger zunächst S 83.044,96 sA an Kündigungsentschädigung (S 11.112…

Die Revision ist berechtigt. Der erkennende Senat hat bereits im oben zitierten Aufhebungsbeschluß vom 12. 7. 1997 ausgeführt, daß der Arbeitnehmer berechtigt ist, seine Arbeitsleistung solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber einen bereits fällig gewordenen Lohnrückstand gezahlt hat (SZ 67/93)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von S 4.162,- sA und in der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von S 8.100,- sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 64.782,96 sA und im Kostenpunkt aufge…

Begründung: Der Kläger war vom 20.6.1989 bis zum 26.2.1993 beim Beklagten als Tischler beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, er sei unberechtigt entlassen worden, begehrte der Kläger in erster Instanz letztlich S 77.044,96 sA an Kündigungsentschädigung (S …

Der Beklagte hat behauptet und bewiesen, daß sich der Kläger am Entlassungstag geweigert hat, auf die Baustelle mitzufahren, für die er an diesem Tag eingeteilt war. Da die Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens im allgemeinen auch das Verschulden indiziert, wäre es daher an ihm gelegen, zu behaupten u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 22.791,12 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.798,52 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 25. November 1992, 24 Cgs 48/91 (und verbundene Rechtssachen), wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, es zu unterlassen, die Beklagten an der Ausübung ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Arbeiterbetriebsrates des Betriebes der Druckerei in 1…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Ausgangspunkt der herrschenden Auffassung für die Bejahung eines Zurückbehaltungsrechtes des Arbeitnehmers wegen rückständigen Arbeitsentgeltes bilden die Bestimmungen der §§ 1052 und 1062 ABGB über die "Einrede des nicht erfüllten Vertrages", die analog auf al…