RS0020157 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag 25. 01. 2022 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 1 ANTEIL: 1/1 J* S* GEB: * ADR: * zu 1/1 (hinsichtlich der Lie…

Begründung: [1] Der Vater des Antragstellers hat diesem eine in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft mit notariellem Schenkungsvertrag vom 25. 1. 2022 geschenkt. Auf dieser Liegenschaft lastet ein Vorkaufsrecht für die Stadt Wien. Die diesbezügliche Eintragung C LNr 2 lautet „Vorkaufsrecht…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Für das Grundbuchsgericht bildet ein einverleibtes Vorkaufsrecht grundsätzlich ein Eintragungshindernis. Das Grundbuchsgericht darf die Einve…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 20. 8. 2020 erwarb die Antragstellerin als Käuferin von der Verkäuferin A***** deren 1/6tel Anteil an einer Liegenschaft um einen Kaufpreis von 990.000 EUR. Ob dieses Liegenschaftsanteils war zu TZ 11673/2016 das Vorkaufsrecht gemäß Punkt IV des Schenkungsvertr…

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht weiche von höchstgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre zum Erfordernis der wirklichen Einlösung a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde nach dem WEG 1975 (nur) teilweise Wohnungseigentum begründet. Auf den Anteilen B LNR 4, 5 und 11, an welchen kein Wohnungseigentum begründet ist, lastet jeweils ein Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht räumten die jeweiligen Eigentümer dieser …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Antragstellerin macht unter dem Revisionsrekursgrund der „Nichtigkeit“ inhaltlich geltend, dass die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts iSd § 57 Z 1 AußStrG qualifiziert mangelhaft…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987, einem Schreiben der Grundverkehrskommission Hallein vom 9. 6. 2017 und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines E…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, gestütztes Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechts und Löschung von Vorkaufsrechten war bereits Gegenstand d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden ist, weiters die Einverleibung …

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 13. 9. 2006 schlossen die Erst- und die Zweitantragstellerin einen Kauf- und Logistikvertrag, wonach die Zweitantragstellerin der Erstantragstellerin nicht in Geld bestehende, mit insgesamt 43.080 EUR bewertete Leistungen sowie um 260.000 EUR folgende Grundstücke im Rang der Rangordn…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum ersten Abweisungsgrund: 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, das…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte (der Vater des Klägers) ist bücherlicher Eigentümer einer Reihe im Urteilsbegehren aufgezählten Grundstücke, an denen ein Vorkaufsrecht zugunsten des Klägers bücherlich angemerkt ist. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsr…

Gemäß § 61 Abs 1 GBG setzt eine Streitanmerkung voraus, dass der Kläger behauptet, durch eine Einverleibung in einem dinglichen oder einem solchen kraft besonderer Bestimmungen gleichzuhaltenden Recht verletzt worden zu sein (1 Ob 2133/96z, 1 Ob 292/98t, NZ 1990/100, SZ 58/71 uva). Danach muss für d…