RS0020101 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Am 22. 6. 2021 fand zu zwei Liegenschaften dreier Miteigentümer eine private Feilbietung durch den Gerichtskommissär statt. Die klagende Rechtsanwalts GmbH erstellte dafür über Auftrag dieser Miteigentümer vorab die Feilbietungsbedingungen, deren Unterfertigung Voraussetzu…

[13] 1. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten liegt entgegen der Ansicht der Klägerin in ihrer Revision nicht vor, hat doch die Klägerin die Feilbietungsbedingungen nie unterfertigt oder auf andere Weise ein vertragliches Verhältnis mit dem Beklagten begründ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.895,12 EUR (darin enthalten 482,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer 17.015 m² großen Liegenschaft, die an das Betriebsgelände der Klägerin angrenzt und aus den Grundstücken 1.013 und 869/1 besteht. Er schloss mit der Klägerin am 10. 8. 1999 einen zunächst bis 2018, später bis 2038 befristeten Mietvertrag ü…

[17] Die von der Klägerin nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) zur Klarstellung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Zu den von…

I. Die außerordentliche Revision der zweit und drittbeklagten Parteien gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. D er Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, da…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG * mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus *. Zuvor war G*, der Vater der Kläger , der am * 2019 verstorben ist, Eigentümer der Liegenschaft. Er hatte die Liegenschaft als Vorerbe erworben, die Kläger…

[8] 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nur die Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (10 Ob 85/11i; aA noch NZ 1930, 142, wonach die Berechtigungen des Vorerben größer als die des F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.800,56 EUR (davon 1.466,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine von sechs Gesellschaftern der Klägerin. Ihr Anteil an deren Stammkapital beträgt 9 %. Gestützt auf Bereicherungsrecht begehrt die Klägerin aus abgeleitetem Recht ihrer übrigen Gesellschafter von der Beklagten Zahlung von 4.776.764,37 EUR sA. U***** AG (künf…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zu Recht haben die Vorinstanzen den mit Revision weiter verfolgten Klagsanspruch aus § 1043 ABGB verneint. 2. § 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.252,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 375,39 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen, die Beklagte die mit der Errichtung und dem Betrieb der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betraute Aktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ein angemessenes Entgelt für die (ange…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision auf zwei Gründe. Zum einen habe das von der Beklagten beauftragte Forschungszentrum Seibersdorf den „M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

I. Die Berufung auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Klageforderung sei verfallen, in Frage zu stellen. Dass die hier maßgebende Verfallsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis in drei Monaten nach Fälligkeit verjähr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Soweit sich die Revision gegen das Ergebnis der Auslegung der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen richtet, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die grundsätzlich einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine …

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klageeinbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht kam - wie schon das Erstgericht - durch Auslegung eines zwischen den Streitteilen am 9. 11. 1992 abgeschlossenen Vertrages (samt Zusatzvereinbarung vom 11. 12. 1992) zum Ergebnis, dass die schriftliche vertragliche Regelung, wonach der Beklagte dem Kläger im Falle des Verkaufs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 30.906,44 S (darin 5.151,08 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter …

Die Revision der Beklagten ist im Hinblick auf folgende entscheidungswesentliche Rechtsfragen, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Entsprach die der klagenden Bank eingeräumte Globalzession den für die Sicherungszession von (kün…