RS0019970 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin (Konkurseröffnung am 23. Oktober 2007) am 27. November 2006 einen Kredit von 220.000 EUR, zu dessen Besicherung die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über 286.000 EUR auf der von der Gemeinschuldnerin gekauften Liegenschaf…

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erhe…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Masseverwalterin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 1,030.000 sA im wesentlichen mit der Begründung, die nunmehrige Gemeinschuldnerin habe zum Kauf von Liegenschaftsanteilen bei der beklagten Partei einen Kredit in der Höhe von S 3,9 Mio aufgenommen. Am 22…

Hiezu wurde erwogen: Ausgehend von der Entscheidung EvBl 1985/91 hat das Berufungsgericht zutreffend eine Verfahrensergänzung angeordnet, weil geklärt werden muß, ob der Treuhänder, der den Kaufpreis für die betreffende Wohnung vom Käufer vor Konkurseröffnung erhalten hatte, bei Überweisung des Kl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Feststellungsbegehrens als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im übrigen teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie insofern wie folgt zu lauten haben: "Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 1.3.1993, wurde über das Vermögen des Karl ***** T***** der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Das Konkursedikt wurde am 1.3.1993 an der Amtstafel angeschlagen. Am 20.3.1992 hatte der spätere Gemeinschuldn…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der sog Überweisungsauftrag ist nach allgemeiner Auffassung kein Auftrag im eigentlichen Sinn, sondern eine Weisung des Kunden an die Bank im Rahmen des Girovertrages. Lehre und Rechtsprechung erblicken darin eine Anweisung (Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsr…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Teilurteil - teilweise wiederhergestellt und teilweise abgeändert und unter Einschluß seines mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teiles - wie folgt zu lauten hat: "Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahr…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und, weil teilweise Entscheidungsreife vorliegt, in diesem Umfang auch berechtigt. Zu Punkt I.: Die klagende Partei begehrte zuletzt den Zuspruch von S 4,762.780,30 samt 18 7/8 % Zinsen p.a. aus S 2,770.000 und 8 % Zinsen p.a. aus S 1,992.780,30 jewei…

Der Rekurs der beklagten Partei und die Rekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines M…

Dieser Rekurs ist unzulässig. Das Gericht erster Instanz hat wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat implizit über die Klagsänderung dahin abgesprochen, daß es diese für zulässig erklärte und das geänderte Begehren meritorisch erledigte. Diese Vorgangsweise ist wenngleich der gewünschten …