JudikaturJustizRS0019953

RS0019953 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. März 2002

RS0019953 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Eine erweiternde Auslegung der im § 1022, zweiter Satz ABGB angeführten Ausnahme verbietet sich schon durch die Erwägung, daß jede Besorgung fremder Geschäfte im Namen eines anderen ein weitgehendes Vertrauen des Machtgebers in die Person des Machthabers zur wesentlichen Grundlage hat. Wo deshalb nicht Sinn und Zweck des Auftrages etwas anderes erfordern, erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Machthabers. Die Worte "in der Regel" haben insoweit nichts zu besagen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob28/02b—OGH Entscheidung

    22. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Zu Beginn der 80er Jahre plante die Gemeinde Wien die Verbauung bestimmter Gründe und den Bau einer Umkehrschleife. Letzteres wollte der Sohn der Eigentümerin eines in der Nähe liegenden Grundstücks (in der Folge Interessent) verhindern, weil er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Prozessführung etc) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht gekoppelter Auftrag (EvBl 1999/196; Strasser in Rummel, ABG…

  • 3 Ob 573/84—OGH Entscheidung

    07. November 1984