RS0019930 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 10.180,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. Oktober 2007 sowie die mit 5.472,41 EUR (darin 683,6…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine geschiedene Gattin Maria T***** sind jeweils zu 11682/44968 Anteilen Eigentümer an der Liegenschaft EZ 539 des Grundbuchs *****, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an der im ersten Stock des Hauses P*****weg ***** in H***** auf Grundstück Nr ***** ge…

Der Rekurs ist zulässig und in dem sich aus dem Spruch dieser Entscheidung ergebenden Umfang berechtigt. Der Kläger argumentiert im Rekurs im Wesentlichen, nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seien die Vorschriften des Gutglaubenserwerbes nach § 367 ABGB auf den Erwerb von Mietrechten …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 19.305 S (darin 3.217,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Hälfteigentümer einer Liegenschaft mit einem Reitstall wurden mit dem Gatten (im folgenden nur Mittelsmann) der Gesellschafterin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH - über deren Vermögen am 18. November 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverw…

Die außerordentliche Revision des Klägers, der auf sachenrechtliches Bereicherungsrecht nicht mehr zurückkommt und eine unrichtige Anwendung des § 1041 ABGB geltend macht, weil nach der Entscheidung ÖBl 1991, 40 Schadenersatzansprüche des Verkürzten gegen den Mittelsmann den Verwendungsanspruch geg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der klagenden Gesellschaft mbH, die das Gewerbe der Realitätenvermittlung betrieb, hatte eine Angestellte am 23.5.1995 schriftlich dazu bevollmächtigt, "fällige Vermittlungsprovisionen zu kassieren und alle notwendigen Schritte zur ger…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig. Der Rekurswerber zieht die für seinen Standpunkt günstige Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz zur Beweislastverteilung zum Thema, ob der Beklagte bei Kenntnis des Mangels der Gewerbeberechtigung der Klägerin den Vermittlungsvertrag dennoch geschloss…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrensko…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteigentümer eines geschlossenen Hofes, zu dessen Gutsbestand das Grundstück Nr 435 gehört, welches fast die gesamte Wasserfläche eines Weihers ausmacht. Der Beklagte ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 479 (Grundstücke Nr 2831/2 und Nr 2829/3), zu…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist allerdings nicht gegeben (§ 5…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit Art XIII Z 3 EGUStG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß das Gericht bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die mit Klage geltend gemachte Forderung besteht mit S 75.000 samt 4 % Zinsen seit 3.3…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1980 lernte der Kläger die Tochter des Beklagten, Irene P*****, kennen und ging mit ihr in weiterer Folge eine Beziehung ein. Zu dieser Zeit wohnte der Kläger in einer Mietwohnung, Irene P***** bewohnte ein Kabinett in der Wohnung ihrer Eltern in M*****. Eigentümer di…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nach § 1435 ABGB kann der Geber von dem Empfänger auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, zurückfordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat. Diese Bestimmung regelt also…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben, jener der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der unangefochtenen Teile zu lauten hat: „Die Forderung der klagenden Partei besteht mit S 92.858,-…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte und übernahm am 2.9.1985 vom Beklagten das Reitpferd „Komet“ und bezahlte den Kaufpreis von S 60.000,--. Im Verfahren 19 Cg 49/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrte die Klägerin mit Klage vom 20.2.1986 die Aufhebung des Kaufvertrages und brachte hiezu …

Vorerst ist darauf zu verweisen, dass der Beklagte in der Rechtsmittelerklärung zwar ausführt, die angefochtene Entscheidung ihrem gesamten Umfang nach anzufechten, das Rechtsmittel enthält jedoch nur Ausführungen zur einredeweise geltend gemachten Gegenforderung, so dass auch nur hierauf einzugehen…

1.) Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird in ***** Gesellschaft mbH, ***** richtiggestellt. 2.) Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die erst- und zweitbeklagte Partei sind jeweils schuldig, der klagenden Partei die mit jeweils 9.518,40 S (darin jeweils 1.586,40 S Umsatzsteuer) b…

Begründung: Ad 1.): Die Richtigstellung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei von ***** Gesellschaft mbH in ***** Gesellschaft mbH erfolgt entsprechend dem derzeitigen Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei (7 HRB 40.910 ex 7 HRB 36.378 des Firmenbuches beim Handelsgericht Wien), wie die zweit…

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches an (SZ 62/108; JBl. 1988, 594; SZ 58/156 = JBl …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Diese sind zu je 109/714- Anteilen, zusammen also zu 218/714-Anteilen, Eigentümer der Liegenschaft EZ 1084 (Haus Poststraße 84) KG Satteins, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an top 1 verbunden ist. Diese umfaßt eine 5-Zimmer-Wohnung im Erd…

Die Rekurse beider Streitteile sind im Ergebnis nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Unter "Anlaß" wird die Einleitung eines Kausalablaufes verstanden. Die erstgerichtliche Feststellung, daß die Forderung der Beklagten nach e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.901,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.081,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH betreibt in Wels den Handel mit Kraftfahrzeugen, den Verleih von Personenkraftwagen und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe; Geschäftsführer und Inhaber aller Geschäftsanteile ist Alwin P***. Dieser hatte mit der Klägerin am 15. April 1963 die Ehe g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB steht dem Eigentümer zu, dessen Sache ohne Rechtsgrund zum Nutzen eines anderen verwendet wurde; ein Nutzen, der ungerechtfertigt aus dem einem anderen zugewiesenen Gut gezogen wurde, ist zurückzuerstatten (Koziol-Welser8 I …