RS0019929 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu la…

[1] Die Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde von der Beklagten mit den Abdichtungsarbeiten beim Bauvorhaben einer Mehrparteienwohnanlage beauftragt. Dem schriftlichen Auftrag wurde unter anderem die Anwendung der ÖNORM B2110 zugrundegelegt. [2] Die Beklagte erteilte der Klägerin auch Zusatz- und…

[22] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [23] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Ko…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

I. Der Schriftsatz der Klägerin vom 15. 3. 2022 („Revisionsbeantwortung, 15.3.22“) wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten de r Revisionsbeantwortung (vom 1…

Begründung: [1] Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Swimmingpools und allen dazu erforderlichen Nebenleistungen als Poolbaumeister. Die Poolwanne an sich, das Anbringen einer Halle über dem Pool, das Aufstellen eines Technikhäuschens und einer Wärmepumpe, die Neugestaltu…

[16] Die Klägerin hat vor Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungs gericht eine Revisionsbeantwortung eingebracht und nach der – aus diesem Grund gar nicht erforderlichen (RS0104882) – Freistellung eine weitere. Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmitt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten den restlichen Werklohn für beim Bauvorhaben des Beklagten erbrachte Bauleistungen. Dabei waren nach dem Bewehrungsplan Bewehrungseisen einzubauen, die die Arbeiter der Klägerin nicht zur Gänze einbauten. Dies gefährdet die Tragsicherheit des Bauw…

[4] 1. Ein – für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 iVm § 1052 ABGB erforderlicher (RS0019929) – Anspruch auf Verbesserung besteht ua dann nicht, wenn die Verbesserung für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre (§ 932 Abs 4 ABGB). Dabei ist nicht allein die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Nach den Feststellungen hat die Beklagte, die bereits anlässlich der Übergabe des von ihr von der klagenden Bauträgerin gekauften Wohnungseigentumsobjekts zahlreiche Mängel geltend gemacht hatt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen der klagenden Subunternehmerin, die für die beklagte Generalunternehmerin Zimmermeisterarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens erbracht hat, 11.582,50 EUR an noch offenem Werklohn zu. Im Revisionsverfahren geht es allein darum, ob die Beklagte der Klägerin aufgrun…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kurz zu begründen: 1. Die Beklagte geht in ihrer Revision davon aus, dass d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin hat für die Beklagte eine Eigentumswohnung errichtet und klagt den restlichen Werklohn ein. Die Beklagte behauptet etliche Mängel, begehrt deren Verbesserung und verweigert im Hinblick auf die Mängel die Zahlung. Die Vorinstanzen wiesen wegen vorliegender Mängel das Klagebegehren ab. 1.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.675,88 EUR (darin 445,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erbrachte für die Beklagte aufgrund von drei Aufträgen Bauleistungen für den Neubau eines zahnärztlichen Labors mit Ordination und Wohnung. Die Nebenintervenientin war mit der Planung, örtlichen Bauaufsicht und Überwachung der Werkleistung der Klägerin beauftragt. Die Kläger…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf Werkvertrag gestützten Klagebegehren im Ausmaß von 35.887,05 EUR sA statt und wiesen das Mehrbegehren von 7.764,40 EUR rechtskräftig ab. In seiner gegen die Stattgebung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der beklagte Werkbesteller keine erhebliche R…

1. Nach gesicherter Rechtsprechung wird der Werklohn fällig, wenn eine Verbesserung wegen der Unbehebbarkeit der Mängel nicht in Betracht kommt oder der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zulässt (RIS-Justiz RS0019929 [T8, T14, T16]). Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt auch…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient (in der Folge kurz: NI C*****), ihr Ehemann, errichteten in den Jahren 2005/2006 ein Einfamilienhaus und beauftragten mit der Planung, der Ausschreibung und der Bauleitung den Erstnebenintervenienten auf Seiten der klage…

Damit werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bisher tatsächlich die Frage nicht beantwortet, ob bei einem vereinbarten Einheitspreis (zur Definition siehe Kletečka in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1166 Rz 18) die Anwendung v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Klagebegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 11.300 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. 3. 2010 verkaufte der klagende Bauträger dem Beklagten eine in Errichtung befindliche Eigentumswohnung samt Keller und Stellplatz zum Preis von insgesamt 565.000 EUR. Anstelle des vereinbarten Haftrücklasses wurde dem Beklagten eine Bankgarantie übergeben,…

Die nachträglich zugelassene, von der Klägerin beantwortete ordentliche Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Haftrücklass (das vertragliche Recht des Bestellers/Käufers, einen Teil des Werklohns/Kaufpreises zurückzubehalten) oder die Haftrücklassgarantie (mit dem Zwec…