RS0019927 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger will die beklagte Gemeinde mit d em Hauptklage begehren und dem ersten Eventualklagebegehren zur Einwilligung der Einverleibung seines Eigentums „ hinsichtlich des aus Gst * KG * neu zu bildenden Grundstücks mit dem Ausmaß von 4.000 m², gelegen zwischen der Nordgrenze un…

[3] Die außerordentliche Revision des K l ägers zeigt keine erheb liche Rechtsfrage auf. [4] 1. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ein Rechtsmittel ist eine in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung, die durch eine Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann (RIS-Justiz RS0043616 [T5]). Verweisungen in der Revision auf den Inhalt der Berufung sind unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043579). 2. E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 4 KG S*****, zu welcher ua das Grundstück 36/1 gehört. Hinsichtlich dieses Grundstücks ist das Vorkaufsrecht der Maria T***** einverleibt. Aufgrund des Teilungsplanes des Dipl.Ing.Werner W***** vom 30.4.1991 soll das Grundstück in dieses …

Der dagegen vom Beklagten erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 Krnt. GrundstücksteilungsG 1985 LGBl Nr 3 idF des Landesgesetzes LGBl 1992/104 bedarf die Teilung eines Grundstücks der Genehmigung der Gemeinde. Die Genehmigung ist vom Eigentümer des Grundstücks oder von …

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). 2.) Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 3.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21.11.1980 verkauften Karl und Marianne ***** an die Beklagten aus der Liegenschaft EZ 15 ***** das Grundstück 270/2 Wald im unverbürgten Ausmaß von 1,1042 ha. Nach dem Willen der Vertragsparteien bildete die südöstliche Grenze des verkauften Grundstückes der…

Nach § 431 ABGB ist bei abgeleitetem Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen die tatsächliche physische Übergabe für die Übereignung des Eigentums bedeutungslos (SZ 59/145; SZ 56/125 je mwN; Spielbüchler in Rummel2 Rz 11 zu § 431; Aicher in Rummel2 Rz 14 zu § 1053; Pimmer in Schwimann, ABGB Rz …