RS0019922 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2006 als Angestellte bei der Beklagten im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Im Dienstvertrag wurde „W*“ als Dienstort festgelegt, die Beklagte behielt sich nicht das Recht vor, den Dienstort einseitig ändern zu können. …

[10] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1.1 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Erbringung der Arbeitsleistung erford…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Der Ansicht der Vorinstanzen, dass auf den vorliegenden Rechtsstreit österreichisches Recht anzuwenden ist, tritt die Klägerin nicht entgegen. Dementsprechend argumentiert sie ausschließlich auf dem Boden österreichischen Rechts. Mit dem Hinweis auf angebliche sekundäre Feststellungsmängel zum „G…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Diese sind zu je 109/714- Anteilen, zusammen also zu 218/714-Anteilen, Eigentümer der Liegenschaft EZ 1084 (Haus Poststraße 84) KG Satteins, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an top 1 verbunden ist. Diese umfaßt eine 5-Zimmer-Wohnung im Erd…

Die Rekurse beider Streitteile sind im Ergebnis nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Unter "Anlaß" wird die Einleitung eines Kausalablaufes verstanden. Die erstgerichtliche Feststellung, daß die Forderung der Beklagten nach e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.000,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 2.091,--) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Grund des Kaufvertrages vom 9./25.6.1953 wurde an der Liegenschaft EZ 792 KG Hinterbrühl das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Kläger und seine am 5.7.1973 verstorbene Ehegattin Dr. Erika K*** einverleibt. Der Nachlaß nach Dr. Erika K*** wurde mit Einantwortungsurkunde d…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig; sie ist aber sachlich nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß sein Anspr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die Klageforderung besteht mit 13.500 S sA zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung von 167.222,65 S besteht bis zur Höhe des zugesprochenen Klagsbetrags nicht zu Recht. Die beklagte P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der beklagten Partei mit Vertrag vom 23. 8. 1974 seine Grundstücke ***** und ***** jeweils Acker/in der Natur Schottergrube der EZ ***** KG ***** für fünf Jahre ab jenem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Genehmigung zu der von der beklagten Partei be…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist nur zum Teil berechtigt. Da eine Revision im Zulassungsbereich vorliegt, kann sie gemäß § 503 Abs 2 ZPO nur wegen der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts begehrt werden, der erhebliche Bed…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten, seiner Ehefrau, und vom Zweitbeklagten, seinem ehelichen Sohn, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 400.000 S sA. Er brachte vor, dass seine Ehe mit der Erstbeklagten aufrecht sei, doch lebe er von ihr getrennt. Er habe im Jahr 1949 ein…

I) Zu den Rekursen des Klägers und der Erstbeklagten: Zu diesen Rechtsmitteln kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam Stellung genommen werden. Die Erstbeklagte versucht in ihrem Rechtsmittel darzutun, dass ein Anspruch des Klägers gegen sie nach § 1435 ABGB deswegen nicht vorliege, …