RS0019856 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ge…

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klass…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zu den Rekursen der Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Die Beklagten wenden sich in ihrem Rechtsmittel zwar nicht gegen die (teilweise) Aufhebung des Ersturteils als solche; sie bezeichnen aber die dem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegende…