RS0019729 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstbeklagte wendet sich weder gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Bereicherungsanspruch der Verwalterin sei gemäß § 67 VersVG auf die Klägerin übergegangen, noch gegen die Bejahung einer Bereicherung der Erstbeklagten im Falle ihrer Haftung für die B…

Die Revision ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts - mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Frage nach …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von Juli 1989 bis 31. 12. 1993 Verwalterin des Wohnhauses D*****, an welchem schon vort der Beendigung der Verwaltung, zumindest teilweise, Wohnungseigentum begründet war. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung des sich aus der mit Abschluß ihrer …

Die Revision ist zulässig, weil zu der vom Berufungsgericht zutreffend als erheblich erachteten Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes noch nicht bestand; sie ist aber nicht berechtigt. Die Frage der Passivlegiti…

Es wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Urteils das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.262,56 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 1.280,- S an Baraus…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hausverwalter des Gebäudes "Tourist-Center" in Innsbruck, Salurnerstraße 15, an dem Wohnungseigentum und Baurecht begründet sind. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer des Objektes top. Nr. 40. Der Betriebs- und Heizkostenrückstand des Beklagten für dieses Objekt b…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und auch berechtigt. Auszugehen ist von der Rechtsprechung - die sowohl die Streitteile als auch die Vorinstanzen ihrer Argumentation zugrundelegen -, daß der gegen den säumigen Wohnungseigentümer gerichtete Anspruch des Hausverwalters auf Auslagenersatz fü…

Dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der Aufwendungen für diese zunächst aus eigenen Mitteln trug, haften die einzelnen Wohnungseigentümer ohne abweichender Vereinbarung nur für die ihre Eigentumswohnung betreffenden Anteile und daher auch nicht für auf zahlungsunfähige Miteigentümer entfall…

Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Groß…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß § 19 WEG 1975 nur die Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft (einschließlich der Beiträge zur Rücklage) im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern, nicht aber deren Haftung hiefür im Außenverhältnis gegenüber Dritten regel…