RS0019697 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer außerordentlichen Revision wiederholt die klagende Bank ihren von den Vorinstanzen nicht geteilten Standpunkt, dass es zur Wirksamkeit der sicherungsweisen Abtretung der von den Mietern an die Schuldnerin zu entrichtenden Mietzinse an sie ausgereicht habe, die Hausverwaltung z…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt. Da die sicherungsweise Übertragung von Forderungen (Sicherungszession) denselben Zwecken dient wie eine Forderungsverpfändung, sind zu ihrer Gültigkeit nach ständiger Rechtsprechung die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 18. 4. 2000 verstorbene Margarete B***** war Eigentümerin zweier Zinshäuser in Wien. Sie hinterließ als Erben ihren Sohn Karl Felix B***** und ihren Ehemann Felicije B*****, der am 30. 4. 2002 verstorben ist. Die beiden schlossen ein am 7. 9. 2000 abhandlungsbehördlich g…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Ob die dem Verstorbenen eingeräumte Dienstbarkeit des Fruchtgenusses offenkundig und auch Dritten gegenüber wirksam war, ist hier nicht entscheidend. Die klagende Partei führt in ihrer Revision insofern zutreffend aus, da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei S 111.017,80 samt 4 % Zinsen aus S 107.910,20 vom 25. 8. 1995 bis 24. 11. 1996 und aus S 111.017,80 seit 25. 11. 1996 binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, das der klagende Hausverwalter für ihn und die beiden anderen (gleichfalls je zu einem Drittel) Miteigentümer verwaltete. Der Kläger streckte die Mittel zur Bestreitung der "Auslagen" für…

a) Die Abgrenzung zwischen Kontokorrent und offener (auch laufender) Rechnung ist das Ergebnis einer vom Parteiwillen abhängigen Auslegung im Einzelfall. Von offener Rechnung ist die Rede, wenn die Parteien ihre beiderseitigen Forderungen nur tatsächlich offen stehenlassen, ohne dass eine periodisch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.547,80 (darin enthalten USt von S 3.591,30, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft begehrt von der Beklagten die Räumung zweier im Areal des Landeskrankenhauses K***** gelegener Buffetbetriebe. Sie brachte dazu vor, mit Schreiben vom 28. 12. 1999 die mit der Beklagten abgeschlossenen Pachtverträge zum …

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Auf der Bestandgeberseite ist zur Kündigung der jeweilige Bestandgeber legitimiert, also in der Regel der Eigentümer der Bestandsache (Würth/Zingher, Miet und Woh…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihres unbekämpft gebliebenen Teils wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 288.105,60 samt 12 % Zinsen ab…

Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Schon die undeutlichen und teilweise widersprüchlichen Feststellungen des Erstgerichtes erlauben es nicht, die rechtliche Grundlage der vom Kläger in den Jahren 1988 und 1989 entf…