RS0019484 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

[1] Nach § 35 Z 21 NÖ GO 1973 ist, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Auflösung des Dienstverhältnisses ständiger Bediensteter dem Gemeinderat vorbehalten. Nach § 42 Abs 1 NÖ GVBG kann der Bürgermeister die Kündigung oder Entlassung eines unbefristet beschäftigten Vertragsbediens…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es ist herrschende Rechtsprechung, dass die in den Gemeindeordnungen enthaltenen Vorschriften über die Vertretung der Gemeinden nicht bloße Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich rechtlicher Körperschaften darstellen, sondern vielmehr Einschränkungen der Vertretungsmac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.531,68 EUR (darin 204 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als diplomierter Assistent für physikalische Medizin seit 1. 10. 1987, seit 1989 unbefristet, bei der beklagten Gemeinde als Rechtsträgerin eines Krankenhauses beschäftigt. Nach dem Dienstvertrag finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Salzburger Gem…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die beklagte Gemeinde kann das Dienstverhältnis mit dem Kläger, das mehr als 15 Jahre gedauert hat, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Monaten mit dem Ablauf eines Kalendermonats schriftlich unter Angabe der Gründe kündigen (§§ 116 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass die am 26. 8. 2010 ausgesprochene Entlassung des Klägers durch den Bürgermeister der beklagten Gemeinde unwirksam gewesen sei, weil sie auf keinem Gemeinderatsbeschluss beruht habe (§ 30 Abs 1 lit h TGO 2001), aber auch keine Gefahr im Verzug iSd § 51 TGO 200…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gegen die Werklohnforderung des Klägers hat die beklagte Gemeinde die von den Vorinstanzen bejahten Gegenforderungen unter anderem darauf gestützt, dass ihr wegen schuldhafter Verzögerung der Übermittlung des Kollaudierungsoperats Fördermittel entgangen seien. Der Bürgermeister habe den Rücktritt vo…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Einseitige, empfangsbedürftige Willens-erklärungen, wie Kündigung, Entlassung, Widerruf oder Rücktritt sind nach ständiger Rechtsprechung bedingungsfeindlich (RIS Justiz RS0019484), weil der Erklärungsempfänger ein berechtigtes Interesse an der sofortigen klaren Erkennbarkeit der Rechtslage hat.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Begründung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen (mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten) nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (§ 30 Abs 1 lit h) grundsätzlich in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Sie beruft sich jedoch darauf, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis der klagenden Partei zur beklagten Partei trotz der am 11. Dezember 2007 ausgesprochenen Entlassung aufrecht ist. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist seit 28. 2. 1987 bei der beklagten Gemeinde als Facharbeiter beschäftigt, zuletzt war er Vorarbeiter. Sein Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt dem Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Bis zum Sommer 2007 oblag dem Kläger die abfallrechtlich…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 43 Abs 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.200,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.700,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung, der Mehrheitsgesellschafter der beklagten Partei E***** G***** habe die Entlassung des Klägers ausgesprochen, nicht nur auf der Aussage des Zeu…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Stattgebung des Feststellungsbegehrens richtet, nicht Folge gegeben, so daß die Urteile der Vorinstanzen als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß das zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei besteh…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Chefarzt angestellt. Sein Dienstverhältnis war gemäß § 22 der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) unkündbar. Es konnte - abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Fall…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind gemäß § 867 ABGB die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe auch im Außenverhältnis wiksam, zumal solc…