RS0019374 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Klägerin erhielt im Jahr 2000 von ihrer (im Jahr 2008 verstorbenen) Großmutter (in der Folge: Erblasserin) eine Eigentumswohnung samt Stellplatz mit nicht in Notariatsaktsform errichtetem „Schenkungsvertrag“ geschenkt, verpflichtete sich aber im Gegenzug zur Rückzahlung aushaftender Darleh…

[4] Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer für den Verfahrensausgang entscheidenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Von einer zur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D ie Antragsteller beantragten die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte. Sie berufen sich dazu auf den Leibrentenvertrag, den sie am 4. 7. 2019 mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der Liegenschaft (als „Verkäufer“) abgeschlossen haben. In diesem Leibrentenver…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens [11] 1.1. Das Rekursgericht hat die in zweiter Instanz eingebrachte Rekursbeantwortung der Antragsteller zurückgewiesen. Die Antragssteller rügen dies…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 3. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Während aufrechter Ehe wohnten die Parteien in dem auf der Liegenschaft EZ * KG * errichteten Haus. Die Liegenschaft hat einen Wert von 234.000 EUR. Seit…

I. Allgemein: Den Parteien steht der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus d…

Die Formvorschrift des § 943 ABGB ist nur auf solche gemischten Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt. Wer einen Anspruch aus einer formlosen Vereinbarung ableitet, ist für die überwiegende Entgeltlichkeit beweispflichtig, die bei einem Übergabsvertrag nach versicherungsm…

Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigu…

Aus der Begründung: Der OGH teilt die Rechtsansicht der Unterinstanzen, daß es sich bei der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung vom 27. Juli 1972 um eine Punktation zu einem Übergabsvertrag handelt, die hinsichtlich ihrer Erfüllung der für den Vorvertrag geltenden einjährigen Ausschl…