RS0019343 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Jänner 2012 überwies die Klägerin auf ein Konto der Apotheke in K***** insgesamt 220.000 EUR, welcher Betrag zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Apotheke verwendet und als Darlehen in der Bilanz der Apotheke verbucht wurde. Die Klägerin ist die M…

1. Nach § 983 ABGB idF des hier bereits anzuwendenden BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen (§ 508a Abs 2 ZPO). …

Begründung: Nach den ausdrücklich vom Berufungsgericht übernommenen und für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen musste jenes Unternehmen, dessen Geschäftsführer und Gesellschafter der Gemeinschuldner war, im Herbst 1991 den Ausgleich anmelden und es wurde ein Ausgleichsverwalter beste…

Soweit es nun die Revision als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, dass im Spruch des Urteiles des Berufungsgerichtes eine Einschränkung des Zinsenlaufes bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht ausdrücklich festgehalten wurde, zeigt sie selbst auf, dass die Parteien b…

1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 29. Juni 2000 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die K…

Begründung: Zu 1.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der beklagten Partei der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Michael Krautzer zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gerich…

a) Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Überprüfung der Beweiswürdigung entzieht sich einer Beurteilung durch das Revisionsgericht, auf entsprechende Revisi…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.200,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.200,10 S Ums…

Entscheidungsgründe: Eine Transportgesellschaft mbH, über deren Vermögen am 12.März 1990 der Konkurs eröffnet wurde (folgend Gemeinschuldnerin), bestellte im Oktober 1989 für ihren Fuhrpark beim klagenden Reifenhandelsunternehmen unter anderem 20 Lkw-Reifen Marke Michelin (folgend Michelin-Reifen)…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Zum Kaufvertrag der klagenden Partei mit der Gemeinschuldnerin über 20 Michelin-Reifen, somit über bewegliche Sachen, bestand als zulässige Nebenabrede ein sogenannter einfacher Eigentumsvorbehalt; trotz Übergabe der K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 10 (zehn) Jahre und 4 (vier) Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter Klaus K*** auf Grund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 S…

Nur die Schuldsprüche I 2 (= Hauptfrage 1) und II (= Hauptfrage 2) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8, 10 a, 11 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch fechten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit Berufungen an. Der Angeklagte moniert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu neh…

Begründung: Die Streitteile leben seit 1958 in aufrechter Ehe im Haus Judenburg, Seilerweg 10. Dieses Haus stand im Alleineigentum der Mutter der Beklagten, Johanna S***. Johanna S*** starb am 8. Jänner 1985. Ihr Nachlaß wurde auf Grund eines Testaments der Erblasserin vom 20. Oktober 1970 der Bekl…

Die Revision ist berechtigt. Unbedenklich allerdings sind die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils sowohl zur Klageforderung, als auch zu den Gegenforderungen der Beklagten. Zwar ist der Darlehensvertrag (im Gegensatz zum Kreditvertrag) ein Realvertrag, der durch übereinstimmende Willensäuße…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 257,25 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte am 15.3.1976 beim Amt der Kärntner Landesregierung den Antrag ("Förderungsbegehren"), ihr auf Grund der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen des "Wohn- und Siedlungsgesetzes" zur Fertigstellung eines begonnenen Hauses ein Darlehen von S 200.00…

Die Revision ist aus den von der klagenden Partei zutreffend angeführten Gründen zulässig. Da es zu der allgemein bedeutsamen Frage der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über ein Wohnbauförderungsdarlehen, das mit den gesetzlichen Bestimmungen über die Form der Verzinsung nicht in Einklang steht,…