RS0019330 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach in Stattgebung des Abänderungsantrags der Widerklägerin aus, die ordentliche Revision sei doch zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erhebung der Widerklage am Ende der Verjährungsfrist noch rechtzeitig sei und damit die geltend gemachten …

1. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung“ (ARB 2010) zugrunde liegen. Die ARB 2010 lauten auszugsweise: „Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? ... 6. Der Versi…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag ums…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des…

1. Der von den Revisionswerbern geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042133 [T6, T10, T11]; RS0007484). Da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 174,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 5. Februar 2008 über das Vermögen der R***** GmbH den Konkurs und bestellte den Kläger, einen Rechtsanwalt, zum Masseverwalter. Die vom Kläger dem Konkursgericht angezeigte Masseunzulänglichkeit wurde am 2. April 2008 in der Insolvenzd…

Die Revision ist zulässig , weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur mit der InsNov 2002 eingeführten Regelung des § 124a KO (Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Juli 2010) fehlt, wie bei Unzulänglichkeit der Masse auch zur Deckung der Forderungen der Neumassegläubiger vorzugehen ist. Sie…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten haften, verletzt. Die Zweitbeklagte leistete nach außergerichtlichen, von den Klagevertretern geführten Vergleichsgesprächen von März 2002 bis Februar 2004 Teilzahlungen von insgesamt EUR 21.981,88 und anerkannt…

Die Revision der Beklagten ist entgegen den nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. 1. Auch Zurückweisungsbeschlüsse sind der materiellen Rechtskraft fähig. Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich bei derartigen Beschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 3. 2. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 149.874, - als (nicht aufgeschlüsseltes) Honorar für anwaltliche Beratungstätigkeit für die beklagte Partei ab Februar 1997. Er habe die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist zunächst das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Honorar eines Rechtsanwaltes, der eine größere Zahl von Einzelleistungen erbringt, erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig wird (RdW 1994, 311), außer der Klient hat die Honorarfor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch er…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, verjährt die Forderung des Klägers auf Entlohnung seiner Leistungen und Ersatz seiner Auslagen gemäß § 1486 Z 6 ABGB in drei Jahren. Für den Begi…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112 (darin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt DDr.Hubert F***** ist am 24.6.1996 verstorben. Testamentserbin ist seine Ehefrau, welcher mit Beschluß vom 9.8.1996 durch das Verlassenschaftsgericht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Dr.Christian F*****, der Sohn des Verstorbenen,…

Die Zulässigkeit resultiert allerdings nicht aus einer unterschiedlichen Anwendung der Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag einerseits sowie jener über den Dienst- und Werkvertrag andererseits auf den Vertrag zwischen Rechtsanwalt und seinem Klienten durch die Judikatur. Unhaltbar ist zun…