JudikaturJustizRS0019267

RS0019267 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 1976

RS0019267 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zum Widerruf einer gemischten Schenkung: Bei Vorliegen von Gründen, aus denen eine sonstige Schenkung widerruflich ist, erfaßt zwar der Widerruf auch bei der gemischten Schenkung das ganze Geschäft, doch wird der Beschenkte die Aufhebung des Geschäftes dadurch abwenden dürfen, daß er für den Schenkungsteil ein angemessenes Entgelt anbietet.

Entscheidung
1

  • 5Ob588/76—OGH Entscheidung

    01. Juni 1976
    Spruch

    Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. Dritte Personen dürfen das Recht des Gläubigers…

    Text

    Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegens…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind davon ausgegangen, daß die Vereinbarungen des Klägers mit der Erstbeklagten vom 20. April 1961 als Einheit aufzufassen seien und sich als entgeltlicher Vertrag darstellten. Für die Annahme einer gemischten Schenkung fehle es an der übereinstimmen…