RS0019248 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit Gas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zwar die Beurteilung von Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls sei, allerdings krasse Fehlbeurteilungen vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen seien.…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie bereits das Beru…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war am 27. 8. 2006 Gast in einem von der Zweitbeklagten betriebenen Lokal. Der über Vermittlung eines Securityunternehmens als Türsteher eingesetzte Erstbeklagte, gegen den das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wurde wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung n…

Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige verurteilende Entscheidungen der Strafgerichte (verstärkter Senat vom 17. 10. 1995, 1 Ob 612/95) bedeutet, dass der Zivilrichter keine vom Strafu…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 13.600,62 (darin S 2.266,77 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Der alkoholisierte Kläger kam am 10 2.1985 nach 22 Uhr bei einer Schiabfahrt auf dem Hahnenkamm in Kitzbühel vom Berggasthof Tirol zum Gasthaus Hocheck von der Piste ab, geriet in das steile nicht gesicherte Gelände des Ehrenbachtales und stürzte unterhalb des Schiweges zur Mel…

Die Revision der Erstbeklagten ist berechtigt. Hingegen kommt der Revision des Klägers keine Berechtigung zu. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes erging vor dem 31.12.1989. Die Revisionszulässigkeit richtet sich daher nach Art XLII Z 5 der WGN 1989. Es schadet jedoch nicht, daß das Berufungsgeri…

Der Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation des verkauften Getränkes und der Bezahlung, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses. Zur vertraglichen Schutzpflicht des Gastwirtes im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Kontaktes gehört es, einen durch Trunkenheit beeinträchtigt…

Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf erlitt. Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schade…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei dem vorliegenden Bewirtungsvertrag erschöpften sich die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht mit den für den Vertragstyp wesentlichen Hauptleistungspflichten, so für die Beklagte mit dem vom Kläger in Anspruch genommenen Alkoholausschank. Zu …