RS0019244 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 21. 6. bis 22. 6. 2007 Gast im Hotel der beklagten Partei. Das Hotel verfügt über eine Garage mit 33 Abstellplätzen, von denen drei oder vier Plätze an Anrainer vermietet waren. Den Gästen wird kein spezieller Abstellplatz zugewiesen. Auf einer Internetplattform bot di…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungs…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit S 8.019,80 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.336,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete, unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst stehende Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von Filmurhebern an Werken der Filmkunst wahr, und zwar insbesondere das Recht auf Geltendmac…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken - mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung - dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Zum Zweck dieser Norm führen die EB zum UrhG 1936 folg…

Für die Haftung des "Privatzimmervermieters" in einem über 18 Betten verfügenden Betrieb ist § 970 ABGB analog anzuwenden. Schadensfall durch Diebstahl von Reisegepäck und Wertgegenständen aus dem in der Garage abgestellten PKW des Gastes. Zur Frage seines Mitverschuldens OGH 14. November 1978, 5 Ob…

Der Beklagte ist Eigentümer eines in X gelegenen Hauses mit einem freistehenden Wirtschaftsgebäude, in dem sich eine Garage befindet. Zwischen dem Haus und dem Wirtschaftsgebäude wurde außerdem ein betonierter, unmittelbar an der Straße gelegener PKW-Abstellplatz errichtet. In der Saison vermietet d…

Aus der Begründung: Mit Recht bejaht das Berufungsgericht die Haftung des Beklagten für den dem Rekurswerber entstandenen Schaden nach § 970 ABGB. Selbst wenn man den Beklagten nur als Privatzimmervermieter betrachten würde, wäre die analoge Anwendung des § 970 ABGB schon deshalb gerechtfertigt, we…

Haftung eines Gastwirtes, der seinen Gästen eine Garage zur Verfügung stellt, gemäß § 970 (2) zweiter Satz ABGB. Kein Mitverschulden eines Durchreisenden, der das Hotelzimmer nur für eine Nacht benützt und verschiedene Sachen im versperrten Personenkraftwagen, der in der absperrbaren Garage unterge…

Der Erstkläger nächtigte vom 26. auf den 27. September 1965 im Hotel des Beklagten. Er behauptet, sein in einer vom Beklagten zugewiesenen, unversperrten Garage abgestellter PKW sei in der Nacht aufgebrochen und die darin befindlichen, ihm gehörigen verschiedenen Effekten im Gesamtwert von 2642 DM s…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß der Kläger die deliktische Haftung des Gastwirts nach § 1316 ABGB. nicht in Anspruch nimmt; es steht nur die Haftung des Beklagten aus dem Gastaufnahmevertrag gemäß § 970 ABGB. in Frage. Die Einbringung des Kraftwagens des Erstklägers im Si…