RS0019082 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 14. 8. 2019 verstorbene E* war Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 14. 7. 2017 hat sie als Geschenkgeberin dem Antragsteller als Geschenknehmer diese Liegenschaft auf den Todesfall geschenkt, ausdrücklich auf den Widerruf der Schenkung verzichtet und sich v…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerberin bereits zum Zeitpunkt der Rekurs erhebung rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach der Geschenkgeberin war, sodass an ihrer Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.044,35 EUR und dem Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei die mit 2.453,22 EUR (darin enthalten 408,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetz…

Entscheidungsgründe: Die (damals bereits volljährige) Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 9. 2004 verstorbenen H***** W*****, der weiters seine Ehefrau und eine eheliche Tochter hinterließ. In seinem Testament hatte er angeordnet, dass die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt werde, und ve…

1. Auf das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 1. 9. 2004 verstorbenen Erblasser war gemäß § 205 AußStrG 2005 noch das AußStrG 1854 anzuwenden. Die Klägerin war damals bereits volljährig. Nach § 38 AußStrG 1854 waren vom Gerichtskommissär unter anderem die Umstände, die für die Verlassenschaftsabh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 10. 1998 verstorbene Rosa B***** (im Folgenden Erblasserin) war ua Eigentümerin von vier landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften. Sie hatte am 14. 10. 1996 ihrem Großneffen Franz H***** mit notariellem Übergabsvertrag auf den Todesfall diese Liegenschaften zugewendet und …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag (siehe Rummel in Rummel2 Rz 12 zu § 881 ABGB), der als Vertrag sui generis anzusehen ist (Krejci in Rummel2 Rz 43 zu §§ 1284 bis 1286 mwN). Wenngleich ein Übergabsvertrag auch Elemente des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfü…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht ist der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, daß die Liegenschaften, an denen die Erblasserin zum Todeszeitpunkt noch Besitz hatte, in die Abhandlung fielen und in das Inventar aufzunehmen waren (1 Ob 586/92 = EFSlg 70.467 uva)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit S 42.759,89 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 7.126,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Adoptivvater der Klägerinnen, Dipl.-Ing.Dr.Walter O*****, ist am 24. März 1992 gestorben. Er hinterließ ein Testament vom 17.1.1992 mit einem Nachtrag vom 17.3.1991. Zum Alleinerben setzte er den "Verein *****" ein. Seine Witwe, Anneliese O*****, hatte am 14.August 1992 ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht mit der Frage befaßt hat, ob der Beschenkte auf den Todesfall für die Klage des Pflichtteilsberechtigten passiv legitimiert ist; sie ist aber nicht berechti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 17. Oktober 1991 verstorbene Dipl. Ing. Georg W***** (im folgenden Erblasser) hinterließ aus einer ersten Ehe zwei bereits volljährige Kinder, die nunmehrigen Nachlaßseparations Antragsteller und Revisionsrekurswerber, und aus zweiter Ehe eine Witwe und einen am 30. Juli 1984 ge…

Anläßlich der Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär wurde festgestellt, daß in den Nachlaß ua auch ein Pkw sowie verschiedene technische Geräte gehören. Hierauf beantragte die Witwe, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu übertragen und ihr die Ermächtigung zur Veräußerung dieser Nachlaßw…

Beschluß gefaßt:…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1962/285; SZ 59/9 mwN) das Eigentum an der auf den Todesfall geschen…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 26.11.1982 verstorbene Mutter der Beklagten, Emma R***, war zu einem Viertel Eigentümerin der von der klagenden Partei in der Zeit vom 1.11.1979 bis 26.11.1982 verwalteten Liegenschaft EZ 277 KG Untersievering (= Wien 19, Sieveringerstraße 105). Mit Notariatsakt vom 20.9.1977 hat…

Die Rekurse der klagenden Partei und des Zweitbeklagten sind zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit die Haftung des Erben für die Forderungen der Erblassergläubiger bei bedingter Erbserklärung durch Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall beeinträchtigt werden kann, soweit überblickbar, R…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurd…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was keiner näheren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führte der Kläger aus, er hätte eine Eigentumsklage nicht erheben können, da er zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der L…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe ist nicht berechtigt. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG muß das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines T…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.700,10 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240 S Barauslagen und 223,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1931 wurde Engelbert T*****, der Vater des Klägers und Großvater des Beklagten, vierter Gesellschafter der aus drei Gesellschaftern bestehenden Firma R. R***** OHG, Sägewerk und Holzhandel, in *****. Der Gesellschaftsvertrag sah im Falle des Todes eines der Gesellschaft…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Wie bereits das Berufungsgericht hervorhob, konnte Engelbert T***** gemäß Art 7 Nr 11 der EVHGB seine Ansprüche aus dem Gesellschafts…