RS0019029 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 1990

Nach dem Freiwerden einer strafgerichtlich hinterlegten Sicherheitsleistung (§ 191 Abs 1 erste Fallgruppe StPO) kommt dem Strafgericht ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine Kaution oder um eine Bürgschaftssumme handelt, keine andere Stellung zu als einem sonstigen Verwahrer: die Sicherheitsleistung ist demgemäß (vgl § 961 ABGB) mit Zuwachs dem Erleger zurückstellen.

ABGB §961

StPO §191 A

StPO §192

Entscheidung
1

15Os52/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: I. Im Verfahren zum AZ 6 a Vr 3434/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden für Peter T*** mit Bezug auf einen Geleitbrief des Bundesministeriums für Justiz (S 25/LII) zwei Überbringer-Sparbücher mit einem Einlagenstand von zusammen 1 Mio S als Sicherheitsleistung erlegt. In der E…

Rechtliche Beurteilung

III. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Anders als für den Fall, daß eine Sicherheitsleistung für verfallen zu erklären ist (§ 191 Abs 2 und Abs 3 StPO), enthält das Gesetz für den Fall ihres Freiwerdens (§ 192 Abs 1 und Abs 2 StPO) keine an das Strafgericht adressierte Vorschrift darüber, we…