RS0018994 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile hatten einen Pferdeeinstellungsvertrag für das Pferd der Klägerin geschlossen, in dessen Rahmen die Beklagte unter anderem zur ordnungsgemäßen Fütterung des Pferdes verpflichtet war. Die Klägerin begehrte Schadenersatz von 12.465,78 EUR sowie die Feststellung, dass die Be…

1. Entgegen den Ausführungen in der Revision und in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts ist die Frage der Beweislast beim Verwahrungsvertrag für die Übergabe der Sache in unbeschädigtem Zustand in der Entscheidung 9 Ob 47/15z, die ebenfalls einen Pferdeeinstellungsvertrag betraf, bereits …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im Frühjahr 2007 bei der beklagten Partei ein fabriksneues Motorrad, das er in den Jahren 2007 und 2008 jeweils vom Frühjahr bis zum Herbst nutzte, in den Wintermonaten abmeldete und mit ausgebauter und separat gelagerter Batterie einstellte. Er ließ sowohl 200…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Beweislast bei einer ungeklärten Ursache der Beschädigung einer vom Besteller dem Unternehmer übergebenen Sache noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision zeigt weder eine erhebliche Rechtsfrage noch eine aufzugreifende Fehlentscheidung der Vorinstanzen auf: 1. In welche mit der Lagerung von nicht weiter geschützten Kunstgegenständen in Regalen verbundene Risken der Eigentümer einwilligt, ist eine Frage der Vereinbarung. Ein Rechtsgrundsa…

Der Revision wird im Sinne einer Abänderung dahin Folge gegeben, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich der rechtskräftigen Abweisung von EUR 93,60 sA wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 2.804,70 (darin enthalten E…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH unterhält im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Lagerhäuser und führt Möbeltransporte durch. Am 31. 12. 1999 lagerte der Kläger in einem der Lagerhäuser der Beklagten diversen Hausrat, darunter neun handgeknüpfte und in blaue Plastiksäcke verpackte Teppiche, deren…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Verjährung der Ansprüche des Klägers ausgegangen ist. 1. Auf das Vertragsverhältnis ist - unabhängig von seiner Qualifikation als Lagergeschäft iSd § 416 HGB oder als nur den §§ 957 ff ABGB unterliegender Verwah…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.811,21 (darin enthalten EUR 300,56 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt Zahlung von (zuletzt) S 781.795,50. Sein Vater sei Alleingesellschafter der protokollierten Firma Albert P***** gewesen, die bei der beklagten Partei (als Rechtsnachfolgerin der Ö***** AG) zum Bilanzstichtag 7. 4. 1939 ein Kontoguthaben von 14.613 Reichsmark aufgewiese…

Die Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Vertrag über die Führung eines Girokontos als Vertrag sui generis mit Elementen des Darlehens und eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages beurteilt (HS 8260; RIS-Justiz R…

Der Unternehmer hat das ihm zum Service übergebene Kraftfahrzeug so zu verwahren, daß Unbefugte nicht Zugang zu den Fahrzeugschlüsseln haben OGH 12. 10. 1983, 3 Ob 594/83 (HG Wien 1 R 333/82; BGHS 10 C 4967/81)…

Die Klägerin übergab Ende März 1978 ihren PKW der beklagten Partei zur Durchführung eines Service. Nach Abholung des PKWs stellte sie ihn am 31. 3. 1978 ordnungsgemäß versperrt vor ihrem Wohnhaus ab. Von dort wurde der PKW von Ferdinand S gestohlen und der Klägerin in der Folge nicht mehr zurückgest…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge macht die beklagte Partei geltend, daß eine Überprüfung der Personen, die das Werksgelände der beklagten Partei betreten, nicht möglich sei. Das Steckenlassen des Startschlüssels und das Belassen des Reparaturauftrages im Wagen seien für die Ausübung …