RS0018975 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Nebenintervenientin sind mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [2] 1. Die Vorinstanzen haben die Zwischenanträge auf Feststellung in der Begründung übereinstimmend für zulässig erachtet. Diese Frage kann vom Obersten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [2] 1. Da der ohne entsprechende Gegenleistung geschlossene Übergabsvertrag über eine landwirtschaftliche Liegenschaft samt Vierkanthof nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, kon…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen wiesen das Rechnungslegungsbegehren über das am 22. 10. 2010 von der Klägerin auf ein Konto der Beklagten übertragene Vermögen mit der Begründung ab, die Beklagte habe daran aufgrund einer rechtswirksamen Schenkung der Klägerin Eigentum erworben. 2. Die „wirkliche Übergabe“ (§ 94…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.101,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 350,31 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile unterfertigten am 2. November 2000 notariell beglaubigt einen vom Notar allerdings nicht in Notariatsaktsform verfassten Vertrag über die Übergabe und Schenkung einer bestimmten Liegenschaft des Klägers an die Beklagte. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Bes…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, nicht zulässig. Die „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB bzw § 1 NZwG (nunmehr NotAktsG) muss sinnfällig nach außen bemerk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Übergabsvertrag vom 22. 3. 2000 ist der Kläger als Übernehmer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ausgewiesen. Am 11. 4. 2005 verstarb der Übergeber ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Gesetzlicher Erbe war dessen Halbbruder. Eine Verbücherung des Übergabsvertrags zu…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen vermag, wenn sie von de…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf sein im Erbweg erlangtes Eigentum gestützte Herausgabebegehren des Klägers mit der Begründung ab, die Erblasserin habe die gegenständlichen Ölgemälde der Beklagten zu Lebzeiten wirksam geschenkt und übergeben.…

Der Kläger vermag in seiner Revision keine erheblichen Rechtsfragen nach § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, bildet es keinen Verfahrensmangel nach § 480 Abs 1 ZPO, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RIS Jus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Testament vom 28.4.1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter Anna M*** zur Universalerbin ein. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ die Erblasserin zwei weitere Kinder, Mag. Ekkehard W*** und Edeltraud C***. Mit Beschluß vom 21.3.1989 (ON 8) wurden die Nachlaßaktiven von S…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist unzulässig. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist gemäß § 16 Abs.1 AußStrG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit…