RS0018912 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "1. Das Begehren, die auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 16.12.1985, TZ 15.450/85, erfolgte Einverleibung des Eigentumsrechtes für Dr. Herbert S***, geb. 23.8.195…

Entscheidungsgründe: Der Ehe zwischen der Klägerin und ihrem im Herbst 1970 verstorbenen Gatten Dr. Herbert S*** entstammen der Beklagte und seine beiden Schwestern Gisela L*** und Agnes A***. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten zu 2/5 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Beklagte wendet sich zwar zutreffend gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich die Klägerin beim Abschluß des Übergabs- und Schenkungsvertrages vom 18.9.1985 in einem nach §§ 572, 901 ABGB beachtlichen Motivirrtum befunden habe, doch ist dami…

Widerruf der vom Ehemann seiner Frau während des aufrechten Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft gemachten Schenkungen wegen fortgesetzten Ehebruches der Frau; Begriff des "groben Undanks" im Sinne des § 948 ABGB OGH 17. Juni 1975, 5 Ob 29, 100/75 (OLG Wien 6 a R 172/74; LGZ Wien 40 a Cg 291/…

Begründung: Der Kläger (geboren 1919) und die Beklagte (geboren 1938) sind seit 1962 verheiratet. Da ihrer Ehe keine Kinder entsprossen, adoptierten die Streitteile den Knaben Alexander (geboren 1967) und das Mädchen Christina (geboren 1969). Im Dezember 1970 verließ die Beklagte den Kläger und lebt…

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zur Revision der Beklagten: In der rechtlichen Beurteilung des auf Herausgabe des Schmuckes gerichteten Klageanspruches ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Erstgericht vorerst zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger den streitverfangenen Schmuck …

Auf das Recht des Widerrufes einer Schenkung wegen groben Undankes kann im vorhinein rechtswirksam nicht verzichtet werden. Entscheidung vom 10. November 1948, 3 Ob 222/48. I. Instanz: Kreisgericht Ried; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Der Beklagte war seit 1. März 1926 im Kloster der klagenden Partei als Mesner bedienstet und hatte auch in der Wirtschaft mitzuhelfen. Für diese Tätigkeit erhielt er eine Entlohnung von monatlich 25 S im Winter und von 30 S im Sommer nebst freier Wohnung und Verpflegung und gelegentlichen Geschenken…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung SZ. V/113 (die Revision bezeichnet sie unrichtig als SZ. IV/113) ist gänzlich verfehlt. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Beklagte für unentgeltlich geleistete Dienste das lebenslängliche Wohn- und Unterhaltsrech…