RS0018847 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei deren jeweils mit 5.141,09 EUR (darin 856,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2.1. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass eine unbewegliche Sache im Sinn des § 933 ABGB (aufgrund des Vertragsabschlusses am 20. 11. 2001 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme des bereits rechtskräftig abgewiesenen Zinsenteilbegehrens (Punkt 4. des Spruches des Ersturteiles) - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Ers…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin betrieb einen Baustoffgroßhandel. Sie wurde vom Beklagten mit der Herstellung von Deckenelementen beauftragt, die mit dem vom Beklagten bereitgestellten Material nach seinen Vorgaben zu fertigen waren. Die Deckenelemente wiesen folgenden Aufbau auf: Sic…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen stellt der Umstand, daß die Dampfsperre nur an einzelnen Elementen und zwischen den Elementen nicht durchgehend befestigt wurde, keinen Mangel dar. Abgesehen davon, daß die Schreiben vom 23.11.1989, 27.11.1989 und 18.6.1990 nicht die Baustelle K***** betrafe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 67.200,-- samt 10 % Zinsen seit 11. Mai 1985 und 20 % Umsatzsteuer aus diesen Zinsen sowie die mit S 25.374,-…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte zum Zweck der Erfüllung eines mit dem Bauherrn Peter B*** geschlossenen Vertrages beim Kläger 11 Fenster und drei Balkontüren. Der Kläger lieferte diese Fenster und Türen am 3. August 1984 direkt an die Baustelle und stellte dem Beklagten am selben Tag de…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger bekämpft die Ansicht der Vorinstanzen, daß der Werkvertrag durch die Erklärung des Beklagten vom 6. Dezember 1984 aufgelöst worden sei. Solange der Beklagte, der zunächst die Verbesserung verlangt habe, nicht eine angemessene Frist für die Vornahme der Verbess…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. Der Rechtsmeinung der beklagten Parteien, daß Vertragspartner des Klägers die Nebenintervenientin geworden sei, kann allerdings nicht beigetreten wer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der von der Gemeinnützigen Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft „*****“ reg Genossenschaft mbH in ***** mit der Durchführung verschiedener Schlosserarbeiten am Hochhaus in *****, betraute Beklagte hatte unter anderem auch die Aluminiumfenster für die Stiegenhäuser zu liefern…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Behauptung des Beklagten, er habe die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen…

Die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt für die Lieferung beweglicher Sachen auch dann, wenn diese dazu bestimmt sind, durch nicht mehr dem Lieferanten obliegenden Tätigkeiten Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu werden OGH 5. November 1974, 3 Ob 195/74 (O…

Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Liefer…

Aus den Entscheidungsgründen: Bereits den Feststellungen des Erstgerichtes ist klar zu entnehmen, daß die Beklagte die gegenständlichen Geräte nach Plänen und Zeichnungen der Klägerin hergestellt hat, diese Gegenstände zur Verwendung in einer - rechtlich als unbewegliche Sache anzusehenden - Anlage…