RS0018794 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen (aus erster Ehe) des 2015 verstorbenen Erblassers. Sein Nachlass wurde seiner testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzten (zweiten) Ehefrau, der Beklagten, eingeantwortet. [2] Die Vorinstanzen wiesen – nach exekutiver Durchsetzung des (vergli…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er im Wesentlichen eine Umkehr der Beweislast im Zusammenhang mit dem Vorhandensein nachlasszugehörigen Vermögens bzw pflichtteilsrelevanter Zuwendungen und daran anknüpfend eine Abänderung im Sinn einer Klagsstattgebung anstrebt, ist mangels …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die eingeantwortete Alleinerbin eines verstorbenen Versicherungsnehmers, der mit einem Versicherer einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Die Original Polizze konnte von der Klägerin im Nachlass nicht aufgefunden werden. Sowohl als Versicherungsnehmer als…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Versicherungssumme a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der auf Zahlung des Schenkungspflichtteils gerichteten Klage durch das Erstgericht und ging in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst davon aus, dass der Übergabevertrag vom 15. 10. 1974 mangels Schenkungsabsicht weder als echte noch als gemisc…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Bereits in seiner Berufung hat der Kläger als Nichtigkeit geltend gemacht, dass die Frist zur Äußerung zum Bewertungsgutachten durch das Erstgericht zu kurz bem…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist der Bruder der Beklagten und eines von vier Kindern der am 22. 1. 2008 verstorbenen I***** K***** (im Folgenden Übergeberin bezeichnet). Im Verlassenschaftsverfahren ist eine Abhandlung unterblieben. Die am 13. 7. 1926 geborene Übergeberin war ursprünglich Alleineigentümer…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Dass der Hof die hypothetische Qualifikation eines Erbhofs im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes 1903 bzw des Kärntner Erbhöfegesetzes 1990 erfüllt, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei eine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Klägerin mit G***** wurde am 22. Jänner 2003 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser wurde in der Folge mit Urteilen des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 19. Oktober 2007 und des Landesgerichts Wels vom 31. März 2008 rechtskräftig verpflichtet, der K…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Vordergrund des Rechtsmittelvorbringens steht die Prämisse, dass in Bezug auf den Abschluss des Übergabsvertrags aus mehrerlei Gründen Unentgeltlichkeit und Schenkungsabsicht anzunehmen seien. 1. Zum Vorliege…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen jeweils die Hälfte der mit insgesamt 1.692,11 EUR (darin 282,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger und der Zweitbeklagte sind Kinder, die Erstbeklagte die Schwiegertochter des am 12. 10. 2002 verstorbenen Erblassers. Am 20. 12. 1981 schlossen der Erblasser und seine Ehegattin mit dem Zweitbeklagten einen als „Schenkungsvertrag“ bezeichneten Vertrag, mit dem sie diesem die L…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters die mit 1.074,35 EUR (darin enthalten 179,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Mit Übergabsverträgen vom 19. 10. 1988 und 3. 6. 1994 übergaben ihre Eltern dem Beklagten ihre aus den Liegenschaften EZ 1351 GB K*****, sowie EZ 3200, 1840, 2839, 2940 und 984 jeweils GB P***** bzw EZ 3427 und 2251 jeweils GB P***** bestehende Landwirts…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes hat die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung nicht gerügt. Dazu wäre sie gemäß § 468 Abs 2 ZPO jedoch verhalten gewesen, wei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.827,-- (hierin enthalten EUR 304,55 USt)…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebte mit dem am 21. 12. 2002 verstorbenen Otto D***** mehrere Jahre in Lebensgemeinschaft. Dessen Schwester, Andrea A*****, war damals mit Helmut A***** verheiratet. Über diesen hatte die Klägerin den Beklagten kennen gelernt, mit dem sie ab Jänner bis Mai 2003 ein…

Die Revision ist, da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes einer Korrektur bedarf, zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass es, weil der - wie bereits ausgeführt - falsch formulierte Revisionsantrag auf einem offenbaren Fehler (beim Diktat oder Schreiben) resultiert und d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Wer das Vorliegen einer Schenkung behauptet, ist dafür beweispflichtig (7 Ob 547/90; NZ 1992, 130). Spareinlagen werden, wenn sie in Inhabersparkunden verbrieft sind, durch Übereignung der Urkunde nach den für die Übereignung beweglicher körperlicher…