RS0018756 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,80 EUR (darin enthalten 138,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte kaufte eine von der Nebenintervenientin hergestellte, aus mehreren Fensterelementen bestehende Fixverglasung für die Mansarde seines Hauses. Die Klägerin fungierte als Zwischenhändlerin. Sie begehrt vom Beklagten 7.751,71 EUR an restlichem Kaufpreis. Der Beklagte wendet ein,…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass der Kaufvertrag zwischen Kläger und Beklagtem in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten As…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.445,74 EUR (darin enthalten 574,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Bürogebäude und beauftragte die als „ARGE [...]“ auftretenden klagenden Gesellschaften im Zuge der Generalsanierung des Gebäudes mit Heizungs , Klima , Lüftungs und Sanitärarbeiten („HKLS Arbeiten“…

Die von den klagenden Gesellschaften beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte vertritt die Ansicht, auch nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 1170b Abs 2 ABGB blieben die allgemeinen Regelungen des (We…

Der Revision der Klägerin und der Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 11.826,97 EUR zu Recht. 2. Die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ im Rahmen der thermischen Sanierung ihres Reihenhauses Fenster und Türen der Klägerin einbauen, wobei den Einbau ein Subunternehmen des Nebenintervenienten der Klägerin vornahm. Der Einbau der Fenster fiel zeitlich mit einer Vollwärmedämmung der Fassade zusamme…

Sämtliche Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin und des Nebenintervenienten teilweise berechtigt , jene der Beklagten nicht berechtigt . 1. Fälligkeit des Werklohns 1.1. Sowohl die Klägerin als auch der Nebenintervenient argumentieren, Fälligkeit des Werklohns sei a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte 8.910,35 EUR sA als restlichen Werklohn für ihrer Ansicht nach ordnungsgemäß erbrachte Trockungs und Sanierungsarbeiten, die sie im Auftrag des Beklagten erbracht habe. Der Beklagte wendete (unter anderem) die mangelnde Fälligkeit des begehrten restlichen Werklohns…

Die Revision der Klägerin, mit der sie (erkennbar) die Wiederherstellung des teilweise klagestattgebenden Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 719,46 EUR (darin 119,91 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schuldete der Klägerin 211.918 S an restlichem Werklohn für die Herstellung einer Lagerhalle. Die Klägerin machte diesen Betrag im Verfahren 32 Cg 110/97p des Landesgerichtes Linz geltend. Dort wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit in Folge bislang unverbesserte…

Die ordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wurde vom Werkbesteller Verbesserung eines Mangels begehrt, so ist der Besteller zunächst an seine Wahl gebunden, und zwar bis zum Ablauf der nach § 1167 ABGB zu setzenden Frist (RIS-Justiz RS0021873). Hat der Veräußerer (We…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 45.269,-- S (darin enthalten 5.336,50 S USt und 13.250,-- S Barauslagen) bestimmten Kosten des Be…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei installierte in dem vom Beklagten gemieteten Geschäftslokal eine Beleuchtungs- und Alarmanlage, wofür sie dem Beklagten am 8. 9. 1995 insgesamt 542.017,32 S incl. USt abzüglich eines Sondernachlasses von 27.100,86 S und der Anzahlung von 200.000 S in Rechnu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Dem Besteller steht das auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhende Leistungsverweigerungsrecht und damit der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohnes nur solange zu, als er noch ein Interesse an der Verbesse…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Gerichtes erster Instanz zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.070,72 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 845,12 Umsatzs…

Entscheidungsgründe: Am 15. 4. 1994 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Installation einer Steuerungsanlage für eine Entrindungsanlage. Nach Abschluß der Arbeiten fand am 24. 2. 1995 eine Überprüfung der einzelnen Funktionen der Anlage statt, wobei sich vers…

Nach den §§ 1167 und 932 ABGB kann der Besteller, sofern er nicht wegen wesentlicher Mängel, die das Werk unbrauchbar machen oder einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufen, vom Vertrag abgehen will, wegen anderer behebbarer Mängel entweder Verbesserung - falls diese keinen unverhältnismäßigen Au…

Daraus folgt: 1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, daß die Verjährung der Werklohnforderung bei Säumigkeit des Unternehmers mit der Verbesserung trotz mangelnder Fälligkeit schon mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 21.4.1989 einen Diesel-Gabelstapler Marke BCS (oder BKS: s Beilagen A, B), Seriennummer 690501908002, zum Preis von S 75.000 (einschließlich Mehrwertsteuer: S 90.000), den sie mit Scheck zahlte. Die Beklagte hatte für das Gerät ursprünglich mehr …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, wann ein unter Anwesenden (telefonisch) abgegebenes Offert angenommen werden muß, abgewichen sind. Die Revision ist auch berechtigt. Wenn die vom Geschäftsführer der Klägerin in der Erreg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verlegte in der Zeit vom 14. bis 23. April 1986 im Auftrag des Beklagten in dessen Käsereibetrieb einen Kunstharzboden und begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Bezahlung von 326.442,51 sA als - nach Bezahlung einer Anzahlung von S 130.000,-- - verbleibenden Rest des für…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht kann allerdings zum Teil nicht gefolgt werden. Würde es nämlich zutreffen, daß der Beklagte die zur Begründung seiner Prozeßeinwendungen notwendigen Tatsachen nicht ausreichend vorbrachte, insbesondere also die Mänge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.220,42 (darin Barauslagen S 1.200,-, Umsatzsteuer S 1.456,40) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Konkurs über das Vermögen der A*** R*** S*** G*** MBH zum Masseverwalter bestellt. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 558.899,85 als restlichen Werklohn für erbrachte Bauleistungen. Der Betrag setze sich aus einem angeblich ungere…

Die Revision ist nur teilweise dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil nach den Feststellungen die aufgetretenen Mängel entgegen den Revisionsausführungen nur teilweise unbehebbar und zur Gänze wesentlich sind, der nötige Behebungsaufwand den Haftrücklaß übersteigt und die Mängel nur einen Teil des Gesamt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit S 12.861,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960,-- Barauslagen und S 1.081,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) verkaufte und lieferte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) 12 neue LKW-Fahrgestelle mit eingebauten Radios um den Gesamtkaufpreis (einschließlich diverser Nebenleistu…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Mit dem Anfechtungsgrund der Aktenwidrigkeit bekämpft die klagende Partei in Wahrheit nur die irrevisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 510 Abs.3 …