RS0018753 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.150,64 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 7. 2020 zu bezahlen, besteht dem Grunde nac…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende und die beklagte Partei sind Eigentümer benachbarter bebauter Liegenschaften im Wiener Stadtgebiet. [2] Die Liegenschaft der Beklagten grenzt vom jeweiligen Zugang aus gesehen mit ihrer rechten Seite an die linke Grenze der Liegenschaft der Klägerin. Bis Okt…

[11] Die Revision ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die in ihrer Bedeutung im Verfahren strittige Regelung des § 858 ABGB lautet: „In der Regel ist der ausschl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** T***** W***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Sie beauftragte im Jahr 2009 die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, mit der Lieferung und Montage einer Solaranlage am Dach. Die Erstbeklagte be…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungs und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. 1. Aufgrund der Feststellungen hat die Erstbeklagte wegen der Zurechnung des Nebenintervenienten an sie (§ 1313a ABGB) ex contractu schadenersatzrechtlich zu ve…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 681 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erbrachte im Mai 2010 Leistungen für den Kläger im Zuge eines Stallbaus. Dabei wurden ein Futtertisch mit einer monolithischen Bodenplatte in sechs bis zehn Arbeitsgängen geglättet und eine Verschleißschicht eingeglättet. Die Lieferung und der Einbau des Bodens erfo…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei lieferte und montierte im Auftrag der beklagten Partei eine aus über hundert Kühlbalken bestehende Klimaanlage. Sie begehrte die Zahlung von 40.000 EUR sA an aushaftendem Werklohn und bringt zusammengefasst vor, die beklagte Partei habe sich nach Abschluss d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Ausgehend von den bisher getroffenen Feststellungen weist die Klimaanlage in mehrfacher Hinsicht nicht die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften auf (§ 922 Satz 2 ABGB). Hat der Werkunternehmer die Verbesserung nicht oder …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablager…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Wenngleich die Frage, ob eine Verbesserung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, jeweils von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falles abhängt, denen im Allgemeinen keine über diesen hinausgehende Bedeutung z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen war die beklagte Partei Ba…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach § 381 Abs 2 HGB kommt die durch die §§ 377 f HGB für den Handelskauf normierte kaufmännische Untersuchungs und Rügepflicht zwischen …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 335,32 (darin enthalten EUR 55,89 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei bea…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Werkvertrag noch vor dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde, die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die §§ 932 und 1167 noch in der Fassung vor dem Inkrafttreten des…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 30.541,80 S (darin 5.090,30 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 21.996,15 …

Entscheidungsgründe: 1982 verpachtete ein - am 15. April 1997 verstorbener - Einzelkaufmann (im Folgenden nur Verpächter) ein Hotel an die Rechtsvorgänger der beklagten Partei. Nach Punkt IX. des Pachtvertrags hatte der Verpächter die zur Gebäudeerhaltung erforderliche Baumaßnahmen vorzunehmen. V…

a) Das Erstgericht ging ohne nähere Prüfung davon aus, dass es sich bei der Klageforderung um einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer vertraglich begründeten Leistungspflicht handle, und beschränkte die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts auf die Verjährungsfrage. Die Erörter…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten hat: "Die Klagsforde…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch O***** nach den Plänen des Nebenintervenienten die Wohnhausanlage A*****, Häuser A*****hof 1-7, bestehend aus 38 Wohnungen und 38 Garagen, errichtet. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 3.6.1987 übertrug die Kläge…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß es sich der Besteller nicht als Mitverschulden anlasten lassen müsse, wenn ein von ihm mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt ein Fehlverhalten eines Werkunternehmers ü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Mitglied einer Bauherrengemeinschaft betreffend ein Haus in Salzburg und Mehrheitseigentümer dieses Hauses. Die Beklagte hat dort aufgrund von Auftragsschreiben vom 24.5. und 26.9.1989 eine Sanitär- und eine Garagenentlüftungsanlage eingebaut. Nach Fertigstellung der Arbe…

Seit der Entscheidung des verstärkten Senates (SZ 63/37) wird in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung (JBl 1992, 114; JBl 1992, 245; SZ 63/53; JBl 1993, 786) im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen anerkannt. Der Besteller kann daher vom Unterne…

1. Die Revision wird in Ansehung der Teilbegehren von S 4.525,-- s.A. (Verdienstentgang des Johann A*****) und S 783,-- s.A. (Anteil an Schadensfällen) zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.484,70 bes…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete eine Wohnanlage in Salzburg mit Eigentumswohnungen und beauftragte am 5. November 1984 die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, mit den Fliesenlegerarbeiten. Die erstbeklagte Partei führte di…

Ad 1): Die Revision der klagenden Partei ist in Ansehung der Abweisung der Teilbegehren von S 4.525,-- s.A. (Verdienstentgang des Johann A*****) und S 783,-- s.A. (Anteil an Schadensfällen) gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig. Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger wie hier der klagenden Part…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 218.000 samt 4 % Zinsen seit 26.7.1989 zu bezahlen, wird abgewiesen." Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur F…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, wird durch die Rücktrittserklärung des Masseverwalters nach § 21 Abs.2 KO der Vertrag nicht aufgehoben, es unterbleibt nur die weitere Erfüllung (SZ 61/170; SZ 54/168; WBl 1988, 203). Der Vertragspartner des Gemeinschuldners kann den Er…