RS0018718 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.597,62 EUR (darin 432,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren Komplementäre die Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, kaufte von der Nebenintervenientin um netto 66.475,42 EUR einen von dieser umgebauten (neuen) Kommunaltransporter. Die Erstbeklagte hatte das Fahrzeug seit Juni 2008 als Vorführfahrzeug genutzt. …

Die Revisionen sind im Hinblick auf fehlende oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Verzicht auf einzelne Gewährleistungsbehelfe zur Rechtslage nach dem Gewährleistungsrechts Änderungsgesetz zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass im Zeitpunkt der Üb…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird zur Gänze (Abweisung weiterer EUR 3.000 samt 4 % Zinsen ab 21. 5. 2003) bestätigt; der angefochtene Aufhebungsbeschluss hingegen nur im Umfang des Begehrens von EUR 11.000 samt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger (ein Kfz Sachverständiger mit Wohnsitz in Deutschland) hat mit Kaufvertrag vom 12. 3. 2002 bei der Beklagten (einer Fahrzeughandel und -reparatur GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat) einen fabriksneuen PKW der Marke Citroën Type C 5 HDI 100, Modell BK 8X mit dive…

Der Rechtsmittelwerber, der die Revision und den Rekurs gemeinsam ausführt, wendet sich vor allem dagegen, dass das Berufungsgericht Art 82 UN K berücksichtigt und das Wandlungsbegehren - gestützt auf diese Bestimmung - als nicht berechtigt beurteilt hat. Ein Vorbringen dahin, dass der Kläger sein …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen (Abweisung von 5.976,95 EUR = 82.244,68 S samt Zinsen) und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgefüh…

Die vom Berufungsgericht wegen der erheblichen Rechtsfrage, ob auch die Nichtdurchführung einer vertraglich vereinbarten Luftbeförderung als Verspätung im Sinn des Art 19 WA anzusehen ist, für zulässig erklärte Revision des Klägers ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise auch berecht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird unter Einbeziehung der nicht in Beschwerde gezogenen Abweisung eines Teilbegehrens der klagenden Partei von S 1.960, - samt 4 % Zinsen seit 2. 12. 1996 dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wi…

Entscheidungsgründe: Im Juli 1996 kaufte der Kläger vom Beklagten ein Motorboot, Baujahr 1979, um S 58.000. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten, daß das Boot "technisch einwandfrei", eine Probefahrt jedoch nicht möglich gewesen sei; das Fahrzeug sei besichtigt worden, der Käufer sei mit…

Der vom Kläger geltend gemachte Gewährleistungsanspruch ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht verfristet. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend darlegte, hat der Kläger sein Begehren bereits in der am 2. 12. 1996 eingebrachten Klageschrift auch auf Gewährleistung gestützt: Nur so kann sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 66.066,- samt 5 % Zinsen seit 22.1.1993 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zu zahlen, wi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin 2.000 Stück Tischaufstellkalender. Die Kalender sollten als Werbegeschenke dienen; jedes Kalenderblatt sollte mit "Taxi 1718 Taxi österreichweit" überschrieben sein. Beim Vertragsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin Christ…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß dem Werkbesteller ein Wandlungsanspruch schon dann zustehen müsse, wenn die Abweichungen vom Auftrag nicht ganz unerheblich seien. Die Kalender seien als Werbeträger unbrauchbar; aus ihren Mä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20.2.1995 kaufte der Beklagte von einem Unternehmer, der Motorinstandsetzungen durchführt, einen gebrauchten Mercedes-Kleinbus um den Kaufpreis von S 77.000,--. Ein am Fahrzeug vorhandener Motorschaden (Riß im Zylinderkopf) war vom Verkäufer repariert worden. Bei dieser Reparatur wu…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Es steht fest, daß der Beklagte dem Kläger zusagte, der Motor sei "generalrepariert", und daß die Reparatur nur zum Teil mit Neuteilen vorgenommen wurde. Das war dem Beklagten auch bekannt. Von einem "neuen" Motor war nach den Feststellungen de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Tischlerei und handelt mit Möbeln. Der Beklagte beauftragte ihn, einen Raum im Obergeschoß des Hauses V*****straße ***** in optisch getrennte Bereiche als Wohn-, Eßzimmer und Küche einzurichten. Der Beklagte wählte an Hand von Katalogen und Prospekten für einen W…

Die Revision ist unzulässig. Weder die Revision noch das Berufungsgericht werfen Fragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Daß auf den vorliegenden Sachverhalt Werkvertragsgrundsätze anzuwenden sind, weil der Kläger als Tischler die Gestaltung des Wohnraumes des Beklagten unt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 21.719,76 (darin enthalten S 3.219,96 Umsatzsteuer und S 2.400,00 Barauslagen) b stimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ist rechtlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der Käufer im Falle des Mißlingens der Verbesserung oder ihrer Ablehnung durch den Verkäufer auch bei Vorliegen eines an sich verbesserungsfähigen Mangels Wandlung begehren kann und ein solcher Wandlungsanspruch auch dann b…

Dies ist nicht zutreffend. Wie der Oberste Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache schon in der Aufhebungsentscheidung vom 9. Oktober 1986, 6 Ob 581,582/86, ausgeführt hat, haftet der Verkäufer nach ständiger Rechtsprechung bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer v…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wollte in seinem Haus Fenster von besonders guter Qualität einbauen lassen. Von einem Mitarbeiter der beklagten Partei wurden ihm deshalb solche angeboten, die einen "K-Wert" von 1,3 hatten. Der Kläger hatte keine Ahnung von der Bedeutung des sogenannten "K-Wertes". Auch der …

Der Rekurs ist unzulässig. Die beklagte Partei stellt sich auf den Standpunkt, daß die Erklärungen des Sachverständigen bei teleologischer Betrachtung nicht vage seien; eine Widersprüchlichkeit des Sachverständigengutachtens liege nicht vor. Der Kläger habe beonders gute Fenster erhalten wollen und …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. Der Rechtsmeinung der beklagten Parteien, daß Vertragspartner des Klägers die Nebenintervenientin geworden sei, kann allerdings nicht beigetreten wer…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Urteils richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.843,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dr.Heinz A buchten bei der beklagten Partei als Reiseveranstalterin für die Zeit vom 1. bis 23.7.1983 einen Urlaubsaufenthalt im Hotel D E in Rhodos/Kalithea und konsumierten ihn auch gemeinsam mit ihren Familien (den Ehegattinnen sowie den beiden fünf…

Die Revision der beklagten Partei ist, soweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des berufungsgerichtlichen Urteiles richtet, gemäß § 502 Abs 3 ZPO unzulässig; daran ändert nichts, daß das Gericht zweiter Instanz das erstgerichtliche Urteil insoweit - zumindest in der Hauptbegründung - aus andere…