RS0018564 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Nach dem festgestellten Sachverhalt trat das die Versteigerung des streitgegenständlichen Oldtimers durchführende Auktionshaus deklariert als direkter Stellvertreter der Beklagten, die das Fahrzeug eingeliefert hatte, auf. Entgegen den Revisionsausführungen sind nach ständiger Rechtsprechun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte verkaufte der Klägerin, die im Bereich Handel und Aufbereitung von Oldtimern und Sportwägen unternehmerisch tätig ist, einen gebrauchten Porsche 993, Erstzulassung 1996, um 54.000 EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte ungeachtet des ver…

[4] Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, in der sie die Abänderung im Sinn einer Klagestattgebung, hilfsweise eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen anstrebt. [5] Der Beklagte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ersteigerte über die Auktionsplattform eines Auktionshauses ein – als Oldtimer zu qualifizierendes – Motorrad der Marke Ducati, Type 750GT, zu einem Preis von 18.000 EUR vom Beklagten. [2] In den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses, die dem zwischen den Partei…

[6] Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision des Beklagten, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [7] …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. November 2020 kaufte der Kläger vom Beklagten einen – erstmals am 18. März 2016 zum Verkehr zugelassenen – PKW der Marke BMW 330d mit einem Kilometerstand von 138.000 km zu einem Kaufpreis von 28.000 EUR. Zwischen den Parteien war allgemein vereinba…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Der vorliegende Fall betrifft den Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs unter Privaten, die die Gewährleistung für Mängel vertraglich (allgemein) ausgeschlossen haben. Im Revisionsverfahren bezieht s…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhebt nun Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen einen Großteil des Zahlungsbegehrens ab, weil die Schutzhütte während des Lockdowns vom 3. 11. 2020 bis 18. 5. 2021 zur Gänze unbrauchbar gewesen sei (§…

[2] Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin : [3] 1.1. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID 19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten (RS0133812). Führen …

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag der beklagten Partei, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Die außerordentliche Revision der Beklagten, die von den Vorinstanzen zur Rückzahlung des Kaufpreises für den der Klägerin gelieferten Schwimmbagger (Zug um Zug gegen dessen Rückgabe) verpflichtet wurde, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [2] 1. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschl…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041570 [T8, T12]). Da die Bekla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 5. 2015 kaufte der Kläger vom Beklagten ein KTM Quad zu einem Kaufpreis von 7.200 EUR; der Kilometerstand wurde mit 2.085 km angegeben. Im Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als nicht verkehrs- und betriebssicher bezeichnet; der Beklagte verwies dazu auf das fehlende „Pickerl“. Zudem …

1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der zwischen den Streitteilen geschlossene Liegenschaftskaufvertrag. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren auf Zahlung von 50.000 EUR infolge Preisminderung bzw Vertragsanpassung wegen Irreführung rechtskräftig ab und gab dem Eventualbegehren auf A…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine zulässige (vgl RIS Justiz RS0037470) Eventualklagenhäufung, bei der ein Klageanspruch erstrangig und ein anderer Klageanspruch nur für d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 23. 2. 2010 erwarb die klagende Partei vom Beklagten eine Liegenschaft samt Zinshaus. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrags stellte ein von der klagenden Partei als Privatgutachter beauftragter Bautechniker ua statische Mängel der Balkone (Loggien) fest. Der Beklagte…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Für die Reichweite einer generell formulierten Ausschlussvereinbarung spielt es eine wesentliche…