RS0018542 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.976 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.496 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m 2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absolute…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Im Übrigen ist auf die Revisionsausführungen nur soweit einzugehen, als sie von den vorinstanzlichen Feststellungen ausgehen. Der Beklagte rügt auch noch in der Revision als Feststellun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.860,15 (darin S 400,-- Barauslagen und S 223,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie d…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. November 1982 (bei Beilage H) erwarb der beklagte Verein von der Klägerin eine auf dem Gelände des Bahnhofes Krems stehende, mit Dachpappe gedeckte Holzriegelbauhalle um den Betrag von S 47.500,-- zuzüglich S 8550,-- Umsatzsteuer, zusammen also S 56.050…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die trotz des Abnahmeverzuges des Beklagten auf der Erfüllung des Vertrages bestehende Klägerin unter den gegebenen Umständen ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der eigenen Leistungsbereitschaft verletzt und damit …

Die Veräußerung der für den im Annahmeverzug befindlichen Käufer bestimmten Ware kann nur dann als Selbsthilfeverkauf gemäß § 373 Abs. 2 HGB angesehen werden, wenn die erforderliche vorgängige Androhung klar erkennen läßt, daß ein solcher beabsichtigt ist Bei Gattungsschulden bleibt auch nach deren …

Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir met…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Beklagten im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfte Rechtsauffassung der Vorinstanzen, daß die zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufverträge nach dem festgestellten Sachverhalt nicht als Fixgeschäfte zu beurteilen sind, trifft - wobei auch der Rechtsa…