RS0018503 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei verkauft gebrauchte Traktoren verschiedener Hersteller. Der streitgegenständliche Traktor verfügt über eine Lastschaltung (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Lastschaltgetriebe). Die beklagte Partei hatte ihn als Eintauschfahrzeug erhalten. Anlässlich der Überprüfung na…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 14. 3. 2008 von der Beklagten (einer BMW-Vertragshändlerin) einen PKW der Marke Audi A 4 Avant (Erstzulassung August 2005) mit einem Kilometerstand von 129.800 um 16.700 EUR. Der Fahrzeugzustand entsprach nach dem Kaufvertrag der Klasse 3 („genügend fahrbereit, …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Wie nach alter Rechtslage ist auch gemäß § 924 Satz 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 17.000 zu Recht. 2. Die geltend gemachte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke St…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dass der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Gewährleistungsausschluss im vorliegenden Fall Vertragsinhalt wurde, wird vom Kläger in seiner …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.977,20 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.540,- Barauslagen und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei am 4. November 1987 einen gebrauchten PKW Marke R*** 18 GTS, Baujahr 1980, mit einem Kilometerstand von rund 100.000 um S 40.000,-. Der PKW geriet am 11. November 1987 in Brand. Der Kläger behauptet, daß ein geheimer Mangel Ursache des…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Unstrittig ist (AS. 8), daß der Brand im Motorraum des Fahrzeugs durch einen gebrochenen Benzinschlauch (zwischen Benzinpumpe und Vergaser) entstanden ist. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wies der B…