RS0018466 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2017 einen näher bezeichneten, am 3. 1. 2014 erstmals zugelassenen PKW der Marke * um 33.500 EUR. Der Kaufvertrag enthielt hinsichtlich des Zustands des Fahrzeugs folgende Passagen: „Mechanischer Zustand: Kl…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Gewährleistungsbehelfe bei einem nach Reparatur verbleibenden Wertverlust der Sache noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 932 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei verkauft gebrauchte Traktoren verschiedener Hersteller. Der streitgegenständliche Traktor verfügt über eine Lastschaltung (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Lastschaltgetriebe). Die beklagte Partei hatte ihn als Eintauschfahrzeug erhalten. Anlässlich der Überprüfung na…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei am 16. 10. 2008 über eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztranspo…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Landwirte. Mit Kaufvertrag vom 16. 10. 2008 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine neun Jahre alte gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Holzrückewagen) um einen Kaufpreis von 22.000 EUR (inklusive 12 % USt). Ein Rückewagen ist ein Anhän…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keinen Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben; seine Ausführungen hätten sich allein auf den Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist und die unterlassene Einräumung einer Behe…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 326,10 EUR (darin enthalten 54,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 8. 2008 erwarb die Erstbeklagte von der Klägerin einen gebrauchten Pkw der Marke Mercedes. Der Kaufpreis wurde teilweise über eine Bank drittfinanziert. Die Übergabe erfolgte am 5. 9. 2008. Der Zustand des Fahrzeugs entsprach den im Vertrag angeführten Zustandskla…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Klagsforderung schon im…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 17.000 zu Recht. 2. Die geltend gemachte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke St…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dass der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Gewährleistungsausschluss im vorliegenden Fall Vertragsinhalt wurde, wird vom Kläger in seiner …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird unter Einbeziehung der nicht in Beschwerde gezogenen Abweisung eines Teilbegehrens der klagenden Partei von S 1.960, - samt 4 % Zinsen seit 2. 12. 1996 dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wi…

Entscheidungsgründe: Im Juli 1996 kaufte der Kläger vom Beklagten ein Motorboot, Baujahr 1979, um S 58.000. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten, daß das Boot "technisch einwandfrei", eine Probefahrt jedoch nicht möglich gewesen sei; das Fahrzeug sei besichtigt worden, der Käufer sei mit…

Der vom Kläger geltend gemachte Gewährleistungsanspruch ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht verfristet. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend darlegte, hat der Kläger sein Begehren bereits in der am 2. 12. 1996 eingebrachten Klageschrift auch auf Gewährleistung gestützt: Nur so kann sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.135 S (darin 1.522,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt einen Kraftfahrzeugfachbetrieb, handelt mit Neu- und Gebrauchtwagen sowie Reifen und ist zur wiederkehrenden Begutachtungen von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a KFG berechtigt. Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 17.Februar 1992 einen gebraucht…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Bestimmte Eigenschaften eines Kaufobjekts können auch stillschweigend im Sinne des § 863 ABGB zugesichert werden (SZ 68/105 = ecolex 1995, 485; SZ 63/160 = VR 1991, 174 = ZVR 1992/58 = RdW 1991, 142; JBl 1987, 315; SZ 58/174 = JBl 1986, 245…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage de…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über die Bedeutungslosigkeit der von der klagenden Partei (überflüssigerweise) vorgenommenen rechtlichen Qualifikation, die Bindung des Gerichtes an …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.977,20 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.540,- Barauslagen und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei am 4. November 1987 einen gebrauchten PKW Marke R*** 18 GTS, Baujahr 1980, mit einem Kilometerstand von rund 100.000 um S 40.000,-. Der PKW geriet am 11. November 1987 in Brand. Der Kläger behauptet, daß ein geheimer Mangel Ursache des…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Unstrittig ist (AS. 8), daß der Brand im Motorraum des Fahrzeugs durch einen gebrochenen Benzinschlauch (zwischen Benzinpumpe und Vergaser) entstanden ist. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wies der B…