RS0018463 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Pächter mit der Beklagten als Verpächterin am 23. 4. 2018 einen befristeten Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb für die Zeit vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2021. Dieser Vertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsen…

[13] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB nicht gefolgt werden kann; sie ist insofern im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Zum Rücktritt: [15] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bot Anfang 2018 mittels Inserat ein Kleingartenhaus (Superädifikat) zum Kauf an. Die Beklagte nahm daraufhin Kontakt zu ihm auf und einigte sich mit ihm Mitte Februar 2018 auf den Erwerb des Kleingartenhauses um einen Kaufpreis von 9.000 EUR. Gleichzeitig wurde …

[10] Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [11] 1. Dem Kläger ist dahin zuzustimmen, dass hier kein Fall sogenannter frustrierter Aufwendungen vorliegt. [12] 1.1. „Frustriert“ sind nach der Rechtsprechung nämlich Aufwendungen, die durch das Schadenser…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 200 EUR samt 4 % Zinsen aus 600 EUR von 6. 10. 2012 bis 9. 4. 2013 und 4 % Zinsen aus 200 EUR seit 10. 4. 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen also hinsichtlich der Abwe…

Begründung: Über Inserat des Klägers meldete sich der Beklagte und bot einen Maispflücker Olimac Drago 6 um 14.000 EUR zum Verkauf an. Nach einem Besichtigungstermin und zweiwöchiger Überlegungsfrist kaufte der Kläger am 24. 8. 2012 das etwa fünf Jahre alte, sechsreihige „Maisgebiss“ um 14.400 EUR. …

1. Beiderseitiges Vorbringen im Revisionsverfahren: Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die Judikatur zum Deckungskauf zwar wiedergegeben, aber unberücksichtigt gelassen, dass hier nach den Feststellungen ein gleichwertiges und gleichartiges „Maisgebiss“ auf dem Markt im relevanten Zeit…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (RIS Ju…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegenstand des Deckungsgeschäfts darf bei der Ermittlung des Differenzanspruchs iSv § 921 ABGB immer nur eine gleichwertige Sache sein; die Kosten durch Anschaffung einer höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden (1 Ob 744/77 = HS 10799; RIS-Justiz RS00184…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger begehrt 51.682,09 EUR und bringt dazu im Wesentlichen vor, er und seine damalige Lebensgefährtin Annemarie P***** seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** gewesen. Im Februar 2000 hätten sie als Verkäufer mit dem Beklagten als Käufer einen s…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, der Rekurs des Beklagten ist hingegen berechtigt. 1.1. Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise…

1. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des nicht in Beschwerde gezogenen Teils der ers…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin und ihr Ehegatte beabsichtigten ab Herbst 2001 den Verkauf einer im Alleineigentum der Klägerin stehenden Eigentumswohnung und die Errichtung eines Hauses. Der Beklagte suchte eine Eigentumswohnung. Er wurde infolge eines von der Erstnebenintervenientin als Vermit…

I. Prozessuales 1. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten insoweit Folge, als es das angefochtene Leistungsurteil in ein Zwischenurteil, dass die Klageforderung lediglich dem Grunde nach zu Recht bestehe, abänderte (siehe zur Abänderungsfrage 4 Ob 4/80; 4 Ob 3/80; Deixler Hübner in…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt werden, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 139.337,78 S samt 4 % Zinsen aus 114.348,78 S seit 5. März 1982 und aus weiteren 24.989,- S seit 19. J…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten besaßen u.a. zwei LKW, mit denen sie im Rahmen ihres Sägewerkbetriebes auch Transporte durchführten, ohne über eine Transportgewerbeberechtigung zu verfügen. Der Kläger wiederum hatte eine solche, ohne sie auszunützen. Mit zwei Verträgen vom 17. Februar 197…

Der Revision kommt teilweise Berechtigung zu. 1.) Zum Revisionsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO: Beide geltend gemachten Verfahrensmängel, nämlich die Nichteinholung eines SV-Gutachtens und die Nichteinholung einer Auskunft des Finanzamtes, hat der Kläger schon vergeblich im Berufungsverfahren gerügt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9.November 1977, 9 Cg 175/77-13, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 18. Dezember 1978, 4 R 154/78-24, und des Obersten Gerichtshofes vom 3. Juli 1979, 5 Ob 610/79, wurde festgestellt, daß zwischen den Streitteilen mit Wi…

Die Revision der klagenden Partei, die sich nur gegen die Abweisung des mit Eventualbegehren geltend gemachten Betrages von 230.000 S wendet, ist nicht berechtigt. Die klagende Partei begehrt gemäß § 920 ABGB vom Beklagten wegen schuldhafter rechtswidriger Nichterfüllung des abgeschlossenen Pachtver…