RS0018446 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das in seinem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. die an der im Haus *****, im Dachbereich/Innenhof montierte SAT Anlage für die namentlich aufgezählten Teilnehmer an dieser Gemeinschaftsanlage, darunter die Klägerin, hilfsweise nur für den Anschluss der Klägerin, de…

Auf diesen Umstand stützt sich auch die Revision der beklagten Partei , die insofern zulässig und berechtigt ist. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.529,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 588,23 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 16. 10. 2003 in Österreich über Vermittlung eines Bekannten ein Fahrzeug der Marke BMW Type X5 von einem Mann, der sich als „Marco M*****“ ausgab, um 34.000 EUR und erhielt im Gegenzug Fahrzeugschlüssel samt beglaubigtem Kaufvertrag, eine (französische…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne des gestellten Antrags auf Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass der Beklagte den Kaufvertrag mit der Klägerin abschlos…

Nichtbesitz der Sache begrundet an sich noch nicht die Unmöglichkeit der Leistung. Der Herausgabeanspruch, dessen Erfüllung durch einen vom Schuldner zu vertretenden Umstand unmöglich wird, verwandelt sich in einen Schadenersatzanspruch. Entscheidung vom 4. April 1951, 3 Ob 130/51. I. Instanz: La…

Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklag…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens festgestellt, daß eine Vereinbarung, wie sie sich aus der Bestätigung vom 25. Juni 1945 ergeben würde, dem Willen der Parteien nicht entsprochen hat, daß vielmehr die Form eines Kaufes nur in der Absicht gewählt w…