RS0018442 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Bruder Alfred W***** jun. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus V*****. Die alleinige Benützung dieser Liegenschaft steht dem Kläger zu, der seinem Bruder dafür ein monatliches Benützungsentgelt von S 4.000,-- zu zahlen hat. Der Kläger hat seine …

Die Revision ist - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat ( § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), den Rügen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZP…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde nach dem Tod ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 262 KG Mühlbachl. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund 3.400 S auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen…

Der Sache nach stützt die klagende Partei ihre Anfechtungsklage in erster Linie auf § 2 Z 3 AnfO. Danach sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber nahen Angehörigen oder zug…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, in die bücherliche Einverleibung des Alleineigentums für Julie L***, geborene H***, geboren am 11. Oktober 1914, auf der…

Entscheidungsgründe: Mit "Übergabsvertrag" vom 27. Juli 1977 übergab die Klägerin den beiden Beklagten die Liegenschaft EZ 171 II KG Uderns mit den Grundstücken 1451/2 und 276 samt dem darauf errichteten Wohnhaus Uderns 75; das Eigentum der Beklagten und die als Gegenleistung eingeräumten Rechte de…

Die von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind berechtigt, der Rekurs der Klägerin allerdings nicht in ihrem Sinne. Im Rekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob die Klägerin trotz bereits erfolgter Übergabe der Liegenschaft durch Einverleibung des Eigentumsrechtes für die beiden Beklagten …

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Ausgedingewohnung ausziehen und an Stelle der vereinbarten Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete durch sein Verhalten das Verbleiben in der Wohnung un…

Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "…

Aus der Begründung: Die Kläger machen in ihrem Rekurs mit Recht geltend, daß die Feststellungen des Erstgerichtes ausreichen, um über die Unzumutbarkeit ihres Weiterverbleibens in der Austragswohnung und den daraus abzuleitenden Geldersatzanspruch zu entscheiden: Nach herrschender Lehre (Klang in s…

Die Grundsätze des § 21 Tiroler Höfegesetz, wonach dem Übernehmer des Hofes eine Frist zur Bezahlung der Erbteile der weichenden Erben eingeräumt werden kann, sind auch für die Bezahlung der Entfertigungsbeträge an weichende Geschwister bei einer Hofübergabe unter Lebenden sinngemäß anzuwenden. Rück…

Der Kläger war u. a. Eigentümer der Liegenschaft EZ 87 I KG B, des geschlossenen Hofes zu "Jager" in B IV/28. Mit Übergabsvertrag vom 2. April 1974 vereinbarte er mit dem Beklagten Martin S, seinem Sohn, daß er ihm diesen Hof zuzüglich der Liegenschaft EZ 83 II/KG W, einer Alpe, übergibt. Der Beklag…

Aus der Begründung: Wohl kann nach ständiger Rechtsprechung (SZ 34/146; JBl. 1967, 316 mit Glosse von Gschnitzer; SZ 45/112 u. a.; zuletzt etwa 6 Ob 630/77), der Verkäufer einer Liegenschaft trotz faktischer Besitzeinräumung bis zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers g…