RS0018434 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.215,48 EUR (darin 202,58 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten, die ein Reisebüro betreibt, für sich, seine Ehefrau, seinen Sohn und seine Schwiegertochter sowie sein Enkelkind, eine von der Beklagten zusammengestellte Reise zu einem Pauschalpreis von 9.009 EUR, die folgende Leistungen beinhaltete: 27. 3.…

Die Revision ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Behauptungs und Beweislast einer Klarstellung bedürfen, und auch berechtigt . 1.1 Der Reiseveranstaltungsvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrags, des Dienstleistungsvertra…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger buchte für sich und die Zweitklägerin bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine Pauschalreise „Ecuador Galapagos Inseln“ für den Zeitraum 21. 1. bis 10. 2. 2013 zum Gesamtpreis von 25.000 EUR. Am Tag des Reiseantritts stellte sich frühmorgens beim Einchecken am Flug…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig . I. Die Kläger bilden im Hinblick auf den jeweils geltend gemachten Betrag von 2.100 EUR für entgangene Urlaubsfreuden eine formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen (Abweisung von 5.976,95 EUR = 82.244,68 S samt Zinsen) und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgefüh…

Die vom Berufungsgericht wegen der erheblichen Rechtsfrage, ob auch die Nichtdurchführung einer vertraglich vereinbarten Luftbeförderung als Verspätung im Sinn des Art 19 WA anzusehen ist, für zulässig erklärte Revision des Klägers ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise auch berecht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.351,60 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 2.058,60 S Umsa…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 3. November 1987 überreichten Klage von der Beklagten die Zahlung von 180.000 S sA als Schadenersatz für den Verlust von Bargeld und Wertgegenständen, welcher dadurch entstanden sei, daß ihr am 17. Dezember 1986 als Passagierin auf dem…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Klage auf Schadenersatz aus einer dem Warschauer Abkommen unterliegenden Beförderung im internationalen Luftverkehr muß gemäß Art. 28 Abs 1 dieses Abkommens in dem Gebiet eines der Hohen Vertragsschließenden Teile erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers…