RS0018428 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte den beklagten Architekten 2013 mit der Einreichplanung für den Umbau eines ererbten Einfamilienhauses. Ziel war eine offenere, modernere Gestaltung desselben. [2] Die Baubehörde teilte dem Beklagten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzung…

[8] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Klägerin beruft sich in ihrem Rechtsmittel auf ihr freies Abbestellungsrecht. Dieses stellt jedoch für sich genommen keine taugliche Rechtsgrundlage für e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des ersten Feststellungsbegehrens betreffend den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien vom 23. bis 29. 5. 2018 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertrieb aufgrund eines am 3. 9. 2008 zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertriebs- und Lizenzvertrags sowie einer 2014 getroffenen Zusatzvereinbarung eine von der Beklagten entwickelte Kassensoftware für Friseurgeschäfte. Das Vertragsverhältnis sollte entspr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig ; sie ist wegen eines auf unrichtiger Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften beruhenden Stoffsammlungsmangels im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweise berech…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 43.565,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2013 sowie die mit 47.050,18 EUR (darin 7.840,73 EUR USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier im selben Objekt befindlicher benachbarter Eigentumswohnungen, mit denen untrennbar das Benützungsrecht für zwei Autoabstellplätze verbunden ist. Wegen des fortgeschrittenen Alters und der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten üb…

Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . Der Revisionswerber macht geltend, nach herrschender Rechtsprechung komme ein Vertrag – trotz unvollständiger Vereinbarung – zustande, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sich die Partei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte war für die Bauherrin eines großen Bauvorhabens mit umfangreichen Installationsarbeiten betraut und beauftragte ihrerseits im Juli 2010 die Klägerin als Subunternehmerin mit der Lieferung und Montage von Fertigbädern inklusive Installationsschächten. Im Zuge der Arbeiten kam…

1. Die Frage, ob derart wichtige Gründe vorliegen, dass sie den Vertragspartner zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen, ist eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0018286 [T9]; jüngst 1 Ob 155/18b mwN). Im Anlassfall ist das Berufungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.940 EUR (darin enthalten 656,70 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie als Bauträgerin vier Appartementvillen errichtete. Zur Durchführung dieses Bauprojekts erteilte sie der Beklagten einen Generalunternehmerauftrag (Werkvertrag vom 8. 5./13. 5. 2013), mit einer (zuletzt) Pauschalauftra…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 1170b ABGB wurde mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, in das ABGB eingefügt, und soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken. Sie sieht eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision weist an sich zutreffend darauf hin, dass die Nachfrist iSv § 918 ABGB im Allgemeinen nur gewährt, nicht ausdrücklich gesetzt werden muss (RIS Justiz RS0018340). Das gilt aber nicht, wenn für den Schuldner keineswegs mit Sicherheit feststeht, ob der andere Vertragsteil überhaupt noch a…

1. Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. De…

Begründung: Die Erstbeklagte beauftragte, vertreten durch die Zweitbeklagte als ihre Komplementärin, die Klägerin auf Basis eines Kostenvoranschlags über 14.512,80 EUR brutto mit der Errichtung einer betonierten Zufahrtsrampe zu einer von den Beklagten genutzten Liegenschaft. Die Rampe sollte mit ei…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Bei der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision handelt es sich nämlich um einen Ausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 3 ZPO. Die Unrichtigkeit eines solchen Ausspruchs kann nach § 500 Abs 4 zweiter Satz ZPO nur von der entscheidun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Beklagte zeichnete im Auftrag des Klägers einen Einreichplan für ein Bauvorhaben, der mit zahlre…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Beide Vorinstanzen sind übereinstimmend von der mangelnden Berechtigung des Rücktritts des Klägers ausgegangen. Nach § 918 ABGB kann ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angeme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Beklagte im September 2001 die klagende Partei auf der Grundlage deren Vertragsanbotes mit der Revitalisierung einer historischen Fassade. Vom Anbot und somit auch vom Auftrag umfasst war die Putzergänzung und das Aufb…

Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht legten dar, warum sie zu einigen der von der Klägerin vorgebrachten Vertragsauflösungsgründen keine Beweise aufgenommen haben. Sie führten aus, dass diese schon dem Vorbringen nach nicht geeignet seien, einen zur sofortigen Vertragsaufhebung berec…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zuhanden ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 824,66 (hierin enthalten EUR 137,44 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 508a Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer Revision zufolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Zurückweisungsgründe …

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Revisionswerber vermeint (weitwendig und vorrangig), es treffe nicht zu, dass die Kläger vom Erfordernis einer Nachfristgewährung zu dispensieren seien, habe doch der Vertreter des Beklagten mit Schreiben vom 29. 1…