RS0018371 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte den beklagten Architekten 2013 mit der Einreichplanung für den Umbau eines ererbten Einfamilienhauses. Ziel war eine offenere, modernere Gestaltung desselben. [2] Die Baubehörde teilte dem Beklagten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzung…

[8] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Klägerin beruft sich in ihrem Rechtsmittel auf ihr freies Abbestellungsrecht. Dieses stellt jedoch für sich genommen keine taugliche Rechtsgrundlage für e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des ersten Feststellungsbegehrens betreffend den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien vom 23. bis 29. 5. 2018 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertrieb aufgrund eines am 3. 9. 2008 zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertriebs- und Lizenzvertrags sowie einer 2014 getroffenen Zusatzvereinbarung eine von der Beklagten entwickelte Kassensoftware für Friseurgeschäfte. Das Vertragsverhältnis sollte entspr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig ; sie ist wegen eines auf unrichtiger Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften beruhenden Stoffsammlungsmangels im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweise berech…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 43.565,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2013 sowie die mit 47.050,18 EUR (darin 7.840,73 EUR USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier im selben Objekt befindlicher benachbarter Eigentumswohnungen, mit denen untrennbar das Benützungsrecht für zwei Autoabstellplätze verbunden ist. Wegen des fortgeschrittenen Alters und der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten üb…

Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . Der Revisionswerber macht geltend, nach herrschender Rechtsprechung komme ein Vertrag – trotz unvollständiger Vereinbarung – zustande, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sich die Partei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Autohändlerin verkaufte dem Beklagten ein Neufahrzeug Hyundai i40 Premium 1,6 GDI um den Preis von 26.940 EUR. Das von der Klägerin bestellte Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig geliefert werden, weil es beim Transport zu einem massiven Hagelschaden mit jeweils ca 150 bis 200 …

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. § 918 ABGB ermöglicht dem vertragstreuen Teil den Rücktritt, wenn ein Vertrag nicht auf die bedungene Weise …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.940 EUR (darin enthalten 656,70 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie als Bauträgerin vier Appartementvillen errichtete. Zur Durchführung dieses Bauprojekts erteilte sie der Beklagten einen Generalunternehmerauftrag (Werkvertrag vom 8. 5./13. 5. 2013), mit einer (zuletzt) Pauschalauftra…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 1170b ABGB wurde mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, in das ABGB eingefügt, und soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken. Sie sieht eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Beklagte zeichnete im Auftrag des Klägers einen Einreichplan für ein Bauvorhaben, der mit zahlre…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Beide Vorinstanzen sind übereinstimmend von der mangelnden Berechtigung des Rücktritts des Klägers ausgegangen. Nach § 918 ABGB kann ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angeme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht legten dar, warum sie zu einigen der von der Klägerin vorgebrachten Vertragsauflösungsgründen keine Beweise aufgenommen haben. Sie führten aus, dass diese schon dem Vorbringen nach nicht geeignet seien, einen zur sofortigen Vertragsaufhebung berec…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zuhanden ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 824,66 (hierin enthalten EUR 137,44 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 508a Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer Revision zufolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Zurückweisungsgründe …

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Revisionswerber vermeint (weitwendig und vorrangig), es treffe nicht zu, dass die Kläger vom Erfordernis einer Nachfristgewährung zu dispensieren seien, habe doch der Vertreter des Beklagten mit Schreiben vom 29. 1…

Den Rekursen der klagenden und beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Im Jahr 2000 beauftragte die M***** GmbH (in der Folge M*****), Niederlassung S*****, im Rahmen eines turn key (schlüsselfertigen) Projektes die E***** (in der Folge EK) hinsichtlich 150 vorgegebener Suchkreise mit der Akquisition, Planung und den Behördenwegen sowie den Bau von neuen M…

Beide Rekurse sind im Hinblick darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes nicht zur Gänze teilt, zulässig, sie sind aber im Ergebnis (es bleibt bei der Aufhebung) nicht berechtigt. Der besseren Übersichtlichkeit halber wird zu beiden Rekursen gemeinsam Stellung gen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgeric…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) begehrt von der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) S 87.500,- brutto (Entgeltansprüche und anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 1. 8. 1996 bis zum 31. 1. 1997) abzüglich erhaltener S 19.886,40 netto. E…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, bedeutet die Bezeichnung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrages als "Dienstvertrag" nicht, daß es sich bei dem Verhältnis der Streitteile auch wirklich um einen Dienstvertrag handelt. Vielmehr ist bei der Beurteilung auf die tatsächlich g…