RS0018363 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers berief sich der Beklagte auf Arglist bereits in erster Instanz, nämlich in seinem Schriftsatz vom 16. 10. 2014. Ob Tatsachenfestst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die Erstantragsgegnerin war Verwalterin dieser Wohnungseigentumsanlage und legte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung, für die Jahre 2012 bis 2014 je eine Abrechnung, in die sie j…

Der vom Antragsteller dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags sind gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind die Stifter der beklagten Privatstiftung. In der Stiftungsurkunde finden sich ua folgende Bestimmunen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung: 5.1. Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen die Stifter den Begüns…

Die außerordentliche Revision des Klägers stellt keine hier relevante Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 1.1. Der Revisionswerber releviert, es bestehe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob zum Zweck des Ausschlusses eines Begünstigten einer Stiftung aus dem Begünstigtenkr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des mit dem beklagten Schulverein für ihre Tochter Nora H***** geschlossenen Schulvertrags, die Rückzahlung von 6.849,60 EUR sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Klägerin sei bei Abschluss des Schulvertrags in einem wesentlichen …

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach mittlerweile gefestigter neuerer Rechtsprechung ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung mit Wirkung ex tunc bei Arglist (SZ 63/100; 2 Ob 131/97x; 6 Ob 81/99a) …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge immer: Klägerin) als Tochtergesellschaft einer AG mit Sitz in Villach betreibt eine Elektrokorundschmelze am Standort ***** in Italien. Dabei handelt es sich um eine äußerst energieintensive Produktion. Der jährliche Strombedarf am ital…

I. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen als befristeter Bezugsvertrag zu qualifizieren ist (Aicher in Rummel, ABGB³ § 1053 Rz 46; F. Bydlinski in Klang² IV/2 195 ff; 1 Ob 198/04f mwN). Richtig ist auch, dass auf Bezugsverträge d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Klägerin angesichts ihres nach den Festst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei für die in deren Auftrag erbrachten Leistungen als Steuerberater in den Jahren 1990 bis 1992 die Zahlung von insgesamt S 223.943. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe erst im Jahre 1992 erfahren, daß der Kläger am 15.7.1990 auf die Ber…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die vom Gericht zweiter Instanz erörterte Irrtumsproblematik (§§ 871, 873 ABGB) vom Obersten Gerichtshof schon deshalb nicht weiter zu prüfen ist, weil die beklagte Partei im Rekursverfahren auf ihre Irrtumsei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten, die ein "Figurinstitut" betreibt, am 14.11.1994 einen Vertrag, in dem ihr eine Abnahme von 70 cm an Umfang garantiert wurde. An Entgelt leistete die Klägerin S 51.100. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Rückerstattung vo…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Ansicht, der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag könne jedenfalls mit Wirkung ex tunc aufgehoben werden, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist aber nicht berechtigt. Die B…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Zum Rücktritt von einem Dauerschuldverhältnis: Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung ist der Rücktritt nach § 918 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen, sobald sie bezüglich der Dauerleistung ins Abwicklungsstadium getreten sind, grundsätzlich ausgeschlossen (Reischauer in Rummel, AB…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an seine im Aufhebungsbeschluß geäußerte Rechtsansicht gebunden. Geht es von dieser dennoch ab, ist dies dann ohne Bedeutung, wenn der Oberste Gerichtshof die erste Ansicht des Berufungsgerichts als unrichtig, die zweite dagegen als richtig erachtet (SZ 55/95;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit "Pachtvertrag" vom 18. Dezember 1985 gab der Rechtsvorgänger der klagenden Parteien die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches B*****, bestehend aus den Grundstücken ***** Baufläche und ***** Garten, beginnend am 1. Jänner 1986 für die Dauer von 10 Jahren - abgesehen von ei…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Vorliegens eines erheblich nachteiligen Gebrauches eines gepachteten Grundstückes im Falle seiner Umwidmung eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vo…