RS0018279 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Pächter mit der Beklagten als Verpächterin am 23. 4. 2018 einen befristeten Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb für die Zeit vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2021. Dieser Vertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsen…

[13] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB nicht gefolgt werden kann; sie ist insofern im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Zum Rücktritt: [15] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bot Anfang 2018 mittels Inserat ein Kleingartenhaus (Superädifikat) zum Kauf an. Die Beklagte nahm daraufhin Kontakt zu ihm auf und einigte sich mit ihm Mitte Februar 2018 auf den Erwerb des Kleingartenhauses um einen Kaufpreis von 9.000 EUR. Gleichzeitig wurde …

[10] Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [11] 1. Dem Kläger ist dahin zuzustimmen, dass hier kein Fall sogenannter frustrierter Aufwendungen vorliegt. [12] 1.1. „Frustriert“ sind nach der Rechtsprechung nämlich Aufwendungen, die durch das Schadenser…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Auftrag der P***** GmbH, Wien (im Folgenden Bauherrin genannt) von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003 den Umbau zweier Werkstatthallen durch. Mit der Herstellung des Daches und der Wandverkleidung beauftragte sie ihrerseits die Klägerin als Subunternehmerin. D…

Die Revision ist zulässig, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage der Rechtsnatur der von der Beklagten eingewendeten Ersatzvornahmekosten angezeigt erscheint; die Revision ist aber - jedenfalls im Ergebnis - nicht berechtigt. Die Revisionswerbe…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Zwischenurteil wird in seinem Punkte 1 lit.b dahin abgeändert, daß es als Teilurteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den…

Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages u…

Beide Teile erheben Revision. Nur die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Mit dem Kooperationsvertrag vereinbarten die Streitteile bei Wahrung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit für Teile ihrer Produktion eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 707.010,-- samt 13 % Zinsen aus S 42.534,50 vom 23. Dezember 1983 bis 29. Jänner 1985 und aus S 664.475,50 ab 30. Jänner …

Entscheidungsgründe: Hans K*** hatte der klagenden Partei am 27. Juni 1978 eine Option zum Abschluß eines Unterbestandvertrages über die Liegenschaft EZ 503 der KG Kalsdorf zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation und Nebenanlagen eingeräumt. Die Ausübung der Option war davon a…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die klagende Partei macht Schadenersatzansprüche nach Vertragsrücktritt geltend. Nach § 921…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die D KG erteilte am 20.September 1983 der Arno E Gesellschaft mbH Co KG den Auftrag zur Lieferung von 86.040 Stück Herrenhemden bis zum 15.Februar 1984. Die Arno E GesmbH Co KG erteilte am 21.Oktober 1983 der klagenden Partei einen Auftrag gleichen Inhalts. Die klagende Parte…

Die Revisionswerberin wendet sich auch dagegen, daß der klagenden Partei die Spesen für die Akkreditiveröffnung als Schadenersatz zugesprochen wurden, obwohl die klagende Partei sie jedenfalls zu tragen gehabt hätte. Da die klagende Partei wegen verschuldeten Leistungsverzuges von dem mit der beklag…

Die Revision wird hinsichtlich des Begehrens auf Abweisung eines Betrages von S 176.342 samt 4 % Zinsen aus S 330.245 vom 16. 6. 1982 bis 1. 9. 1982 und aus S 162.199,40 seit 2. 9. 1982 zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision in Ansehung des Betrages von S 506.676 s.A. nicht Folge gegeben. Die…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit Anbot und Annahme vom 19. Dezember 1980 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über den Erwerb eines von der Beklagte auf der Parzelle * Wiese der EZ * KG * zu errichtenden Einfamilienhauses. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 736.34…

Die Revision ist insoweit als unzulässig zurückzuweisen, als die Beklagten das Urteil des Erstgerichtes nicht bekämpfte und demgemäß der Zuspruch von S 176.342 s.A. an die Klägerin bereits rechtskräftig wurde. Im übrigen ist die Revision nicht berechtigt. Die Beklagte stellt sich in ihrem Rechtsmitt…