JudikaturJustizRS0018194

RS0018194 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1977

RS0018194 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der in § 12 Apothekengesetz 1906, RGBl Nr 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkozession (OGH in JBl 1911 Nr 2) läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften des Handelsrechtes - oder als reine Innengesellschaft eine bürgerlich rechtliche Gesellschaft oder eine stille Gesellschaft - mit alleiniger Vertretungsbefungnis und Geschäftsführungsbefugnis des Konzessionsträgers zu (SZ 7/139), der dann aber auch notwendigerweise Gesellschaftserstellung haben muß. Die Rechtsform einer juristischen Person ist jedenfalls unzuläßig.

Entscheidung
1

  • 5Ob618/77—OGH Entscheidung

    28. Juni 1977
    Spruch

    Schenkung einer Apotheke auf den Todesfall Der in § 12 Apothekengesetz 1906, BGBl. 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkonzession läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften des Handelsrechtes - oder als reine Innengesellschaft eine bürgerlich-rechtliche Gesells…

    Text

    Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehö…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ist im Sinne des Judikates 203 anfechtbar. Der Rekurs der Sonja S ist unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich keine Reku…