RS0018149 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Das ist vorl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, ob ein echtes Arbeitsverhältnis oder ein bloßer Scheinvertrag vorlag. Die Vorinstanzen folgten der Position des Klägers und gaben dem auf Zahlung restlicher Ansprüche gerichteten Klagebegehren teilweise statt. In der außerordentlichen Revision macht di…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von der Beklagten nicht aufgezeigt. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsen…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage, deren Stattgebung hinsichtlich der Zweitbeklagten (Mutter der Schuldnerin) bereits in Rechtskraft erwachsen ist, bildet die Anfechtung des Kaufvertrags über eine Liegenschaft vom 4. August 2003 ausschließlich unter Berufung auf § 2 Z 1 An…

Der Klägerin gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils erblickt die Klägerin darin, dass „das Berufungsgericht in seiner Beweiswürdigung denkunmögliche Rechtskonstruktionen nicht beachtet und die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Beklagte ist die Ehegattin eines Sohns der Klägerin. Die Klägerin hatte von ihrem Ehegatten einen Erbhof geerbt. Da es im Verlassenschaftsverfahren nach dem Ehegatten der Klägerin zu Streitigkeiten um Pflichtteilsansprüche gekommen war, wurde zwischen der Klägerin, der Beklagten und…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ums…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater des (zu 5 C 716/01v) Beklagten (im folgenden Sohn genannt) und Großvater der (zu 5 C 782/01z) Kläger (in der Folge: Enkel), die minderjährig sind (geboren 1994 bzw 1997), hat als weichender Hauptmieter seine Mietrechte an der von ihm von der zu 5 C 716/01v klagenden und zu 5 C …

Diese vermag, indem sie in der Revision die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft und die Auffassung vertritt, derartige Mietrechtsabtretungen gemäß § 12 MRG könnten sich künftig zunehmender Beliebtheit erfreuen, weshalb eine "Klarstellung der Rechtslage" durch den Obersten Gerichtshof angezeigt e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin enthalten S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.11.1991, Sch 4/91-3, gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich laut dem in der vorangegangenen Tagsatzung protokollierten Vergleich, zum Unterhalt der Beklagten einen monatlich…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der von der Beklagten als Exekutionstitel herangezogene Unterhaltsvergleich sollte nach den übereinstimmenden Willen beider Parteien nur den Zweck haben, daß die Beklagte im Falle des Ablebens des Klägers einen Pensionsanspruch hat; der Kläger selbs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Ein solcher Fall liegt hier vor.…

Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des Revisionsrekurses mit der Begründung ausgesprochen, daß vom Obersten Gerichtshof zu klären sei, ob der in § 37 Abs 1 Z 1 MRG für die Anerkennung als Hauptmieter vorgesehene außerstreitige Rechtsweg auch dann zur Verfügung steht, wenn durch die Vorspiegelung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.087 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Heinz Z*** hatte mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1985 von Horst und Gerlinde P*** die Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben erworben. Da er auf den Kaufpreis von S 3 Mill. nur die Anzahlung von S 150.000 aufbringen konnte, vermittelte er den Verkäufern die klagende Par…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Parteien dahin geeinigt haben, daß das offen geschlossene Geschäft nicht oder nicht so gelten solle, wie die Erklärungen lauteten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.604,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.236,75 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 372.798,41 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte für alle Schäden, die ihr aus seinem Kunstfehler anläßlich ihrer Vertretung im Verfahren 1 Cg 1111/78 des Kreisgerichtes Wr.Neustadt samt den damit verbundenen vermögensrechtlichen R…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, er habe ihr nur erklärt, es sei zu besorgen, daß die von ihr geforderte Unterhaltsverzichtserklärung nicht in falsche Hände gerate, habe ihr aber weitere Ratschläge nicht gegeben. Darin aber liege ein Kunstfehler d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.134,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.648,58, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 24. Februar 1962 geschlossene Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1980, 15 Cg 41/79, geschieden. Auf Grund des Notariatsaktes vom 14. April 1962 (Ehepakt) waren der Kläger und die Erstbeklagt…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der …