RS0018104 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 25d KSchG ermöglicht die richterliche Mäßigung der von einem Verbraucher eingegangenen Verbindlichkeit in Fällen, in denen wie hier hinsichtlich des Kredits vom 11. 7./18. 7. 2007 (Kredit II) die Sittenwidrigkeit der Interzessionsvereinbarung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Krite…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem die erstbeklagte Partei betreffenden Entscheidungsteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes - soweit sie nicht in dem den Wechselzahlungsauftrag vom 3. Oktober 1986, 10 Cg 455/8…

Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaf…

I. Zur Revision der klagenden Partei: Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens rügt die klagende Partei die Unterlassung der Feststellung, daß die Zustimmung und Kenntnis der erstbeklagten Partei für die Auszahlung der Kreditvaluta vorgelegen sei. Da sie in…