RS0018099 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat der beklagten Partei für eine zwischen beiden Parteien vereinbarte Werkleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben G***** mit Schlussrechnung vom 25. 6. 2013 Rechnung gelegt. Im Werkvertrag war unter anderem ein Haftrücklass von „5 % bis Ende Gewährleistung, ablö…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrü…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 218.000 samt 4 % Zinsen seit 26.7.1989 zu bezahlen, wird abgewiesen." Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur F…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, wird durch die Rücktrittserklärung des Masseverwalters nach § 21 Abs.2 KO der Vertrag nicht aufgehoben, es unterbleibt nur die weitere Erfüllung (SZ 61/170; SZ 54/168; WBl 1988, 203). Der Vertragspartner des Gemeinschuldners kann den Er…