RS0018092 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger hatte mit seinem Sohn in Umgehungsabsicht (SZ 60/8 uva) einen Hauptmietvertrag geschlossen, der seinerseits die Wohnung an den Beklagten untervermietete, für die dieser in der strittigen Zeit weder an den Kläger noch an dessen Sohn Mietzins oder Benützungsentgelt zahlte. Die Vorinstanze…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der erkennende Senat am 16.4.1996 zu 5 Ob 2057/96b ausgesprochen hat, sind die vom später als Hauptmieter anerkannten formellen Untermieter an den "Untervermieter" geleisteten Mietzinszahlungen dem Liegenschaftseigentümer als im Sinne des § 2 Abs 3 MRG erwachsenen Vertragspartner mit Wirkung ex…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger war auf Grund einer 1979 mit den Eigentümern eines Hauses in Wien Ottakring getroffenen Vereinbarung das Recht eingeräumt, sämtliche im Haus freiwerdenden Wohnungen neu zu vermieten, um ihm so die Möglichkeit zu geben, bei freiwerdenden Wohnungen höhere Mietzinse als die ges…

Sie macht unter Hinweis auf die nicht veröffentlichte Entscheidung 6 Ob 524/91 geltend, das Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter stelle ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis dar; ob dieses mit dem Ende der Hauptmiete seine Wirksamkeit verliere, sei nach dem Inh…

Der außerordentliche Rekurs der Zweitantragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 - 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 508 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die vom später als Hauptmieter anerkannten formellen Untermieter an den "Untervermieter" geleisteten Mietzinszahlungen sind dem Liegenschaftseigentümer als im Sinne des § 2 Abs 3 MRG erwachsenen Vertragspartner mit Wirkung ex tunc zuzurechnen. Daraus folgt die Rückzahlungspflicht des Liegenschaftse…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 57.398,39 sA und die Räumung der an ihn vermieteten Wohnung Nr 13 in seinem Haus ***** Wien, W*****, mit dem Vorbringen, der Beklagte schulde den eingeklagten Betrag an rückständigen Mietzinsen für die Monate April 1990 bis Mai 1993. In dem vom Beklag…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig. Der Kläger bekämpft die Entscheidung des Rekursgerichtes insoweit, als der Mietzinsrückstand nicht in der vollen begehrten Höhe von S 57.389,39 festgestellt wurde, weil nach seiner Ansicht nur die von der Scheinuntervermieterin an ihn weitergeleiteten, nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.573,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 595,58 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten zur Übergabe der von diesem gemietet gewesenen Wohnung geräumt von dessen Fahrnissen und brachten hiezu vor, sie seien als Käufer der Liegenschaft nicht dem von diesem eingeleiteten Verfahren zu dessen Anerkennung als Hauptmie…

Der Beklagte hat zwar von dem im „Wohnungsuntermietvertrag“ vom 18.7.1987 als Hauptmieter bezeichneten Untervermieter die Wohnung, deren Räumung durch ihn die Kläger nun begehren, in Unterbestand genommen, das Erstgericht hat aber mit Teilsachbeschluß vom 20.8.1991 über seinen Antrag ausgesprochen, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 2.Mai 1988 vermietete der durch eine Hausverwaltungs-GmbH vertretene Alleineigentümer der Liegenschaft ***** in 1190 Wien die in dem darauf bestehenden Haus gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, Klosett, Abstellraum und Veranda bestehende Wohnung seiner durch di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach der durch das Mietrechtsgesetz zur Unterbindung verschiedentlich bekannt gewordener Umgehungsgeschäfte - wie etwa die Überlassung eines frei gewordenen Mietgegenstandes durch den Hauseigentümer an einen nahen Angehörigen oder sonstigen St…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte im Verfahren vor der Schlichtungsstelle gegen die Erstantragsgegnerin a) ihre Anerkennung als Hauptmieterin der Wohnung top Nr.6 im Haus Wien *****; b) die Feststellung, in welche Ausstattungskategorie die Wohnung nach § 16 Abs 2 MRG einzuordnen sei; c) di…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen lag zwischen den Liegenschaftseigentümern und der "A*****" kein Scheingeschäft vor. Die festgestellten Tatsachen lassen nicht die Qualifikation zu, daß die Vertragsparteien überhaupt nicht rechtsgeschäftl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger ist gemeinsam mit seinen beiden Kindern, dem Zweitkläger und der Drittklägerin, Miteigentümer eines Wohnhauses, in dem sich eine große Anzahl von Substandardwohnungen befindet. Er lernte den Beklagten, einen konzessionierten Immobilienverwalter, im Jahr 1978 kennen, als er…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, zulässig, weil die Frage, ob ein (gültiger) Hauptmietvertrag auch dann vorliegt, wenn eine Wohnung nicht zur Befriedigung des Wohnbedü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingerstraße 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieterin und der Zweitantragsgegner als Hauseigentümer hätten mit ihm am 13. August 1982 einen Untermietvert…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsteller vertritt zusammengefaßt den Standpunkt, daß schon der bisher festgestellte Sachverhalt dazu ausreiche, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 MRG zu bejahen. Die genannte gesetzliche Bestimmung stelle nur darauf ab, ob der f…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Steingasse 13; sie hatte die Räumlichkeiten im ersten, zweiten und dritten Stock dieses Hauses an die Realitäten M*** GmbH und Helmut M*** vermietet. Der Antragsteller hatte von der Realitäten M*** GmbH (und Helmut M***) die im e…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig (§ 37 Abs.3 Z 18 MRG), aber nicht berechtigt. Zunächst beharrt die Antragsgegnerin auf ihrem bereits vor den Unterinstanzen vertretenen Standpunkt, daß es sich bei dem Haus Salzburg, Steingasse 13 um ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs.4 Z 2 MRG handle, au…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger bezeichnet in seiner ao. Revision als erhebliche Rechtsfragen des materiellen Rechtes (§§ 502 Abs.4 Z 1, 506 Abs.1 Z 5 ZPO) die Fragen, ob nicht doch - vor allem angesichts des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - der Hauptmietvertrag zwischen dem Beklagten und dem Verein "S…

Damit zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO auf. Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall § 916 ABGB oder - als spezielle Norm (Fenyves in Korinek-Krejci, Handbuch zum Mietrechtsgesetz, 295; 5 Ob 9/86) - die Bestimmung des § 2 Abs.3 MRG anzuwe…