RS0018084 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 5. 7. 2019 für den Z eitraum von 5. 10. 2019 bis 3. 7. 2020. Strittig ist im Verfahren die internationale Zuständigkeit Österreic…

[10] Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren kann auch diejenige Partei Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat. In diesem Fall genügt eine materielle Beschwer durch die Begründung der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Beru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im Revisionsverfahren noch, ob Österreich für den Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aus Anlass der Geburt ihres Sohnes V***** am 21. 6. 2017 für den Zeitraum von 30. 8. 2017 bis 20. 4. 2019 international zuständig ist (Standpunkt der Klägerin) o…

[12] 1. Den Begriff der „Scheinkarenz“ definiert der Gesetzgeber in § 24 Abs 3 KBGG nicht. Bei einer „Scheinkarenz“ wird nach der Rechtsprechung die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit zum Zweck der Kindererziehung nur vorgetäuscht, obwohl realiter von einer Beendigung der Tätigkeit auszuge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihren vormaligen Ehemann aufgrund einer im Rahmen der Scheidung nach § 55a EheG getroffenen Vereinbarung an rückständigen monatlichen „Ausgleichszahlungen“ 9.000 EUR. Sie brachte vor, im Scheidungsvergleich sei zwar „offiziell“ ein wechselseitiger U…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (RIS Justiz RS0042392) ist das als Rekurs an den Obersten Gerichtshofs zu wertende, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete, Rechtsmittel des Beklagten nicht zulässig. 1. Ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 E…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Antragsabweisung abgeändert.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Häuser *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin des Bestandobjektes top Nr 4-7 im Haus ***** und 4a im Souterrain des Hauses*****. Schon seit den 50iger Jahren wurden unter der Firma der Antragsgegnerin im Geschäftslokal Möbel, darunter Stahlro…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch im Sinne einer Antragsabweisung berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin zunächst darauf, dass nach der Systematik des § 12a MRG die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin enthalten S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.11.1991, Sch 4/91-3, gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich laut dem in der vorangegangenen Tagsatzung protokollierten Vergleich, zum Unterhalt der Beklagten einen monatlich…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der von der Beklagten als Exekutionstitel herangezogene Unterhaltsvergleich sollte nach den übereinstimmenden Willen beider Parteien nur den Zweck haben, daß die Beklagte im Falle des Ablebens des Klägers einen Pensionsanspruch hat; der Kläger selbs…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Dem Gericht zweiter Ins…

Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten ver…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage der Sittenwidrigkeit de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben, Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 7. August 1991, E 3603/91-1, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.000 S sA bewilligte Exekution durch Pf…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen anläßlich und für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich unter anderem die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten zur Regelung der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Abfindungsbetrag v…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 27.Mai 1992, 3 Ob 53, 54/92, schon ausgesprochen hat, steht dem Verpflichteten dann, wenn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 36.619,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 6.103,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In Verwahrung der Beklagten befinden sich insgesamt vier auf Überbringer lautende und mit Losungsworten gesicherte eigene Sparbücher, und zwar die ersten drei mit den Nummern 605 1700, 605 1718 und 605 1726 mit einem darin ausgewiesenen Einlagenstand von je 2,000.000 S und das v…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagte im Rahmen ihrer Mängel- und Aktenwidrigkeitsrüge nicht überhaupt in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten und Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens nicht vor (§ 510 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.087 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Heinz Z*** hatte mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1985 von Horst und Gerlinde P*** die Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben erworben. Da er auf den Kaufpreis von S 3 Mill. nur die Anzahlung von S 150.000 aufbringen konnte, vermittelte er den Verkäufern die klagende Par…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Parteien dahin geeinigt haben, daß das offen geschlossene Geschäft nicht oder nicht so gelten solle, wie die Erklärungen lauteten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.018,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 274,40 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter …

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichtes auch in dem in der Revision aufgezeigten Punkt unverändert übernommen. Der in der Revision vertretenen Ansicht, …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger bezeichnet in seiner ao. Revision als erhebliche Rechtsfragen des materiellen Rechtes (§§ 502 Abs.4 Z 1, 506 Abs.1 Z 5 ZPO) die Fragen, ob nicht doch - vor allem angesichts des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - der Hauptmietvertrag zwischen dem Beklagten und dem Verein "S…

Damit zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO auf. Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall § 916 ABGB oder - als spezielle Norm (Fenyves in Korinek-Krejci, Handbuch zum Mietrechtsgesetz, 295; 5 Ob 9/86) - die Bestimmung des § 2 Abs.3 MRG anzuwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 36.887,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.353,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die A J K L G H CO. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) befand sich 1981 in großen finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Hausbank erklärte sich auf Grund eines Sanierungskonzeptes zu ihrer langfristigen Finanzierung bereit, wenn es ihr gelingen sollte, von dritter Seite zu…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Parteien dahin geeinigt haben, daß das offen geschlossene Geschäft nicht oder nicht so gelten solle, wie die Erklärungen lauteten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abs…